Israel / Palästina

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Völkerrechtswidrige Annexionspläne Israels

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat noch immer keine neue Regierung zustandegebracht. Stattdessen gibt er neue völkerrechtswidrige Annexionspläne bekannt. Ab Juli will er Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Die EU denkt seit Tagen darüber nach, ob und wie man Protestausdrücken könnte. Das höchste der Gefühle ist bisher die Überlegung, israelische Studierende vom Programm Erasmus + auszuschließen (!). Bei Protesten wurden drei Palästinenser verletzt. Anlässlich des "Nakba"-Tages finden heute auch in Deutschland Protest- und Solidaritätskundgebungen statt.