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Was ist vom „Sozialschutz-Paket II“ zu halten?

Am 14. und 15.5. haben Bundestag und Bundesrat ein sogenanntes „Sozialschutz-Paket II“ beschlossen. Damit sollen „betroffene Menschen noch besser abgesichert“ werden.

Von gos/tl
Was ist vom „Sozialschutz-Paket II“ zu halten?

Informationen auf der Webseite der Bundesregierung

Forderung steht: 100 Prozent Lohnfortzahlung durch die Monopole!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beurteite es postwendend als eine „armutspolitische Enttäuschung“. Und es ist noch mehr als das. Im Mittelpunkt steht, Leistungen für Kurzarbeiter und andere Gruppen erhöht werden. Ein Zugeständnis an die Betroffenen bei gleichzeitiger Schonung der Monopole. Berechtigt und notwendig ist die Forderung nach hundertprozentiger Lohnfortzahlung durch die Monopole bei Kurzarbeit!

 

Bisher gibt es für die 10 Millionen Kurzarbeiter/-innen 60 Prozent des letzten Nettolohns oder 67 Prozent mit Kindern. Künftig sollen es ab dem vierten Monat 70 oder 77 Prozent sein - ab dem siebten Monat 80 oder 87 Prozent. Gnädigerweise können Kurzarbeiter etwas dazu verdienen – bis zum früheren Nettolohn. Das Arbeitslosengeld soll bis Dezember 2020 um drei Monate verlängert werden. Das Finanzkapital rechnet nicht damit, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkriseschnell beendet sein wird, selbst wenn es gelingen sollte, die Corona-Krise in den Griff zu bekommen.

 

Die neuen Kosten von 2,6 Milliarden Euro für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld trägt die Bundesanstalt für Arbeit, und damit letzten Endes wir Arbeitenden, die diese Anstalt finanzieren (den sogenannten Arbeitsgeberanteil ja indirekt auch). Die Monopole werden entlastet. Alle 450-Euro-Jobber, deren Einkünfte für viele Haushalte lebenswichtig sind, erhalten Null Kurzarbeitergeld. Höhnische Begründung der Regierung: Sie zahlen ja keine Arbeitslosenversicherung ...

 

„Kurzarbeitergeld nur für kleine und mittlere Betriebe! Große Konzerne sollen, wie in § 615 Bürgerliches Gesetzbuch vorgesehen, die vollen Lohnkosten bei solchen Betriebsschließungen zu 100 Prozent selbst zahlen!“ fordert die MLPD in ihrem aktualisierten Sofortprogramm. Dass sie das tun, muss auf Kosten ihrer Profite durchgesetzt werden. Konzerne wie VW bekommen den Großteil der Subventionen und noch günstige Kredite bei der KfW-Bank – und VW spart allein 320 Millionen Euro pro Monat (!) über das Kurzarbeit-Programm. Zahlen sollen die Steuerzahler.

 

Sofortprogramm der MLPD

Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien!

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Mit Zugeständnissen auf wachsende Kritik reagiert

Bei ca. 10 Millionen Kurzarbeitern geht das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit davon aus, dass die Rücklagen nicht reichen werden. Dann müsse der Staat zuschießen – mit bis zu 15 Milliarden Euro rechnet das Forschungsinstitut! (Monitor, ARD, 30.4.).

 

Mit den Zugeständnissen beim Kurzarbeitergeld reagieren Staat und Monopole auf die wachsende Unzufriedenheit und das sich entwickelnde kämpferische Bewusstsein in den Betrieben, gerade in Verbindung mit dem 1. Mai und der Kleinarbeit der MLPD. Die Kurzarbeit verzögert nur, dass die Monopole in der Weltwirtschaftskrise zu Massenentlassungen übergehen. Bereits 20 Prozent der Betriebe haben Entlassungen beschlossen. Bei Karstadt/Kaufhof ist die Schließung von 80 von 170 Filialen geplant. Der Weg der Arbeiter muss sein, den Kampf um jedem Arbeitsplatz entschlossen zu führen! Das muss verbunden werden mit dem Kampf um die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, wodurch Millionen Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen werden könnten.

Erhöhung des Kindergelds für Essen und Bildung!

Im „Sozialschutz-Paket II“ wurde auch beschlossen, dass Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden können. Dies gilt entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten. Viele Kinder werden dabei jedoch ausgeschlossen. Im Forderungsprogramm des Jugendverband REBELL und der MLPD zur Öffnung von Schulen und Kitas wird klar gefordert: „Teil-Öffnung von Mensen und Ganztagsangeboten, wo es im Interesse der Kinder und Eltern notwendig ist. (….) Erhöhung des ALG II-Satzes und Kindergeldes für Essen und Bildung.“

Sind Logistikarbeiter etwa nicht "systemrelevant"?

Beschlossen wurde desweiteren „Mehr Flexibilität beim Elterngeld“. Eltern, die in sogenannten „systemrelevanten Berufen“ arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben. „Das heißt: Ist es ihnen nicht möglich, ihre Elterngeldmonate zwischen dem 1. März und 31. Dezember 2020 zu nehmen, können sie diese nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021.“ Zeiten mit verringertem Einkommen während der Corona-Maßnahmen reduzieren das Elterngeld nicht. Zum einen gibt es bei der Definition "systemrelevanter" Berufe eine große Willkür.

 

Zum andern wird die massive Zerreißprobe, in der viele Familien und besonders die Frauen nach über zwei Monaten der Corona-Beschränkungen geraten sind, um keinen Millimeter verringert. Unbedingt nötig sind spürbare Entlastungen wie: Frauen brauchen ein Recht auf eine Freistellung am Arbeitsplatz für die notwendige Betreuung ihrer Kinder während der Corona-Beschränkungen, bei voller Bezahlung. Staatliche Hilfe und Notbetreuung von Kindern und Alten!

Beschwichtigung der wachsenden Kritik

Die Maßnahmen der Regierung dienen vor allem dazu, die wachsende Kritik an der Regierungspolitik zu beschwichtigen. Die Monopole sind die Nutznießer der milliardenschweren Krisenprogramme. Der Kapitalismus ist Verursacher der Corona-Krise und der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die sich gegenwärtig vertieft, verbreitert und deren Dauer sich verlängern dürfte.

 

„In einer sozialistischen Planwirtschaft gibt es kein Wirtschaftskrisen mehr, da der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung aufgehoben wird.“ (Sofortprogramm der MLPD).

 

Dafür treten die MLPD und ihr Jugendverband REBELL ein. Alle sind herzlich eingeladen, mitzumachen!