Köln
„Wer es ernst meint mit antifaschistischem Kampf, der darf Antikommunismus keine Chance geben!“
Seit Mittwoch, de 13. Mai, steht auf der Homepage von Köln gegen Rechts (KgR), sowie deren Facebook- und Twitterseite eine Erklärung unter dem Titel „Stoppt das Anti-Antifageschäft der MLPD“. Nach der Methode „Der Dieb schreit 'Haltet den Dieb!'“ wird hier mit Unwahrheiten und dreisten Verdrehungen der Tatsachen gearbeitet. Wir gehen davon aus, dass dies einigen der Unterzeichner nicht bewusst ist.
Tatsächlich geschah auf der in der Erklärung genannten Demo am 8. Februar Folgendes: Einige Vertreter von Köln gegen Rechts hetzten massiv gegen Mitdemonstranten der MLPD und wurden gegen diese gewalttätig. Als Anlass musste herhalten, dass es sich die MLPD doch glatt erdreistete, ihre Fahne zu tragen, damit sichtbar wird, wer sich an dieser Demo beteiligt.
Bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel gelten demokratische Rechte - die es zu verteidigen gilt. Das kann auch kein Versammlungsleiter nach dem „Herr-im-Haus“-Verständnis willkürlich einschränken. Die Fahnenträgerin wurde mehrmals gestoßen, die Fahne wurde heruntergerissen, die Stöcke wurden zerbrochen.
Trotz mehrerer Aufforderungen der Demoordner und anderer Teilnehmer wurde nicht damit aufgehört. DAMIT wurde krass eine rote Linie überschritten - Gewalt gegen Mitdemonstranten geht gar nicht! Das Verhalten war so offenkundig aggressiv, dass die Polizei von sich aus (!) eingriff. Gegen die körperliche Gewalt durch Klaus Fischer gegen unsere Fahnenträgerin haben wir Anzeige erstattet. Er schreckte offensichtlich nicht davor zurück, gegen eine Frau Gewalt anzuwenden. Wir sind nicht bereit, um Gewalttäter eine Mauer des Schweigens zu errichten. Das ist doch wohl selbstverständlich. Oder denken manche, gegen Kommunisten ist alles erlaubt?
Es ist absurd, nun der MLPD ein Outing von Klaus Fischer vorzuwerfen. Er selbst tritt bei diversen Aktionen öffentlich und gegenüber dem Staatsapparat als Anmelder und Vertreter von Köln gegen Rechts auf.
Wir erleben derzeit die schwerste Weltwirtschafts- und Finanzkrise die, befeuert durch die Coronakrise, tiefgreifende Veränderungen unseres Leben und der Weltlage bedeutet. Die Rechtsentwicklung der Regierung verschärft sich, ultrarechte und faschistoide Gruppierungen erstarken. Gerade jetzt ist es notwendig, alle fortschrittlichen, antifaschistischen, internationalistischen und revolutionären Kräfte zusammenzuschließen.
Stattdessen hält „Köln gegen Rechts“ die Bekämpfung der MLPD für das Gebot der Stunde! DAS entspricht der Linie des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums! Der Verfasser der Erklärung, Reiner Schmidt, mit seinem schon bekannten Antikommunismus und MLPD-Hass, stellt sich auf die Seite der Reaktionäre, wenn er die Bekämpfung der MLPD fordert, dafür bundesweit wirbt und damit die Spaltung in der linken Bewegung vorantreibt.
Es sollte allen bekannt sein, dass der Hauptstoß der Faschisten schon immer gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung und die Kommunisten gerichtet war. Wer öffentlich antikommunistisch gegen die MLPD hetzt, leitet Wasser auf die Mühlen der Faschisten, die er vorgibt, engagiert zu bekämpfen. Diese Methoden müssen von allen demokratischen Kräften zurückgewiesen werden! Wer es ernst meint mit antifaschistischem Kampf, der darf Antikommunismus keine Chance geben!
Wir fordern die Unterzeichner der Erklärung auf, ihre Unterschrift zurückzuziehen und Köln gegen Rechts, die Erklärung von ihren Seiten zu entfernen!