Wegbereiter des Faschismus
Ausschluss von Kalbitz: AfD in der Zwickmühle
Am Freitag, 15. Mai, hat der Bundesvorstand der AfD den brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen.
Die Begründung ist, dass Kalbitz seine früheren Mitgliedschaften in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ und bei den „Republikanern“ verschwiegen hatte. Der Beschluss erfolgte mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung. Gegen den Ausschluss spricht sich nicht nur der Faschist Björn Höcke aus, sondern auch der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sowie Alexander Gauland und Alice Weidel. Die Partei ist tief gespalten.
Wieso kocht das jetzt hoch?
Es ist ja nicht so, dass die Vorwürfe gegen Kalbitz neu wären. Auch auf Rote Fahne News wurde am 24. und 30. August letzten Jahres darüber berichtet, dass Kalbitz an faschistischen Aktivitäten beteiligt war.
Das auf Initiative des Internationalsitischen Bündnisses zustande gekommene Gerichtsurteil, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, hat die Partei schwer getroffen. Dann war da die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen, die als großer Coup geplant war, aber aufgrund des antifaschistischen Bewusstseins der Massen nach hinten los ging. Und schließlich haben der faschistische Anschlag von Hanau und die anschließenden linkischen Distanzierungsversuche der AfD zur Krise beigetragen.
Die Strategie eines Teils der AfD, zur rechten „Volkspartei“ zu werden, um bundesweit über 20 Prozent zu kommen und Regierungspartei zu werden droht zu scheitern. Dazu hat die Partei von ihrem „Vordenker“, Götz Kubitschek, die Taktik der „Selbstverharmlosung“ verpasst bekommen. Es geht darum, vor allem in Westdeutschland als „bürgerliche“ und „konservative“ Partei akzeptiert zu werden.
Das Ganze war nie so gedacht, ernsthaft den Charakter als Wegbereiter des Faschismus aufzugeben. Im Gegenteil, zielt die Strategie der „Volkspartei“ gerade auf die Erweiterung des Potenzials dafür. Es ging nur darum, das Erscheinungsbild besser zu tarnen. Möglichst für Beamte und Staatsdiener weiter attraktiv zu bleiben. Dazu wurde offiziell der faschistische „Flügel“ aufgelöst, ohne dass einer der Beteiligten seine Positionen verändern musste.
Jetzt in der offenen Parteienkrise eskalieren die Widersprüche. Höcke, der bisher diese Strategie mitgetragen hat und auch seinen „Flügel“ offiziell aufgelöst hat, spricht jetzt von „Verrat“: So war das nicht gemeint, dass die Faschisten tatsächlich ausgeschlossen werden!