Aufruf
Bundesweiter Protesttag der Montagsdemobewegung am 25. Mai
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ruft zu einem bundesweiten Protesttag am 25. Mai auf. Er steht unter dem Motto: „Konsequenter Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten: NEIN!“
Die Montagsdemobewegung ist eine geeignete Plattform, den Protest gegen das Krisenmanagement der Regierung auf die Straße zu bringen: Überparteilich, antifaschistisch, mit bewährten Regeln und Prinzipien und in klarer Abgrenzung zu sogenannten „Hygienedemos“.
In einem Flyer vom 15. Mai führt die Koordinierungsgruppe aus: „Auf Druck der Unternehmerverbände wird billigend eine zweite Infektionswelle in Kauf genommen, die sich in verschiedenen Städten und Landkreisen schon anbahnt! Wir fordern: schrittweise, kontrollierte Öffnung von Schulen und Kitas und Anlaufen der Produktion und Handel – und nur mit ausreichendem Gesundheitsschutz.“
Wichtige Forderungen und Losungen sind: Ausbau und Ausschöpfung der Testkapazitäten und kostenlose Ausgabe von Mund-Nasenschutz! Kampf gegen geplante Massenentlassungen und Werksschließungen! Kein Missbrauch des Kurzarbeitergelds! Sofortige und dauerhafte Neueinstellungen qualifizierter Kräfte im Gesundheitswesen sowie deutliche und dauerhafte Lohnerhöhungen insbesondere der Pflegekräfte! Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich! Für die Übernahme aller Azubis und eine Mindestausbildungsquote von 10 Prozent in der Großindustrie!
In einem Beitrag auf ihrer Homepage schrieb die Koordinierungsgruppe am 8. Mai: „Im April stiegen die Preise für Gemüse gegenüber März um fast ein Drittel, bei Obst um 14 Prozent. Und das in einer Situation, in der es über 10 Millionen KurzarbeiterInnen gibt/gab … . Während für die Autokonzerne eine Kaufprämie im Gespräch ist, ist für eine Erhöhung der Regelbedarfe für Hartz IV (SBG II) und der Sozialhilfe/Grundsicherung nach dem SGB XII kein müder Cent vorgesehen! … Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt die Forderung nach sofortiger Aufstockung der Regelsätze für Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung um 100 Euro! Notfallhilfe für Alleinerziehende! Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengelds I für die Dauer der Arbeitslosigkeit und entsprechende Erhöhung der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung! Weg mit den Hartz-Gesetzen, die zu Massenarmut geführt haben!“
Die Bundesweite Montagsdemo-Bewegung grenzt sich scharf ab „von den sogenannten Hygienedemos, Querdenken- oder Widerstand 2020-Kundgebungen und 'Spaziergängen', wie es in einer aktuellen Mitteilung von Ulrich Achenbach, Matz Müllerschön, Siggi Renz, Andreas Schweitzer und Ulja Serway heißt. „Sie sind von den hauptsächlichen Organisatoren her Ausdruck der Bestrebungen, demagogisch den Unmut und Protest gegen das Krisenmanagement der Regierung in eine ultrareaktionäre bis faschistische Richtung zu lenken. Trotzdem gehen auch viele Leute aus Neugier hin oder mit berechtigten Kritiken an der Regierungspolitik am Abbau von Grundrechten oder ehrlichen Existenzängsten. Auf sie müssen wir unbedingt Einfluss nehmen ...“
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ruft deshalb „alle örtlichen Montagsdemonstrationen auf, bundesweit am 25. Mai Kundgebungen gegebenenfalls auch Demonstrationen anzumelden und durchzuführen und dazu eine Pressearbeit und Bündnisarbeit zu machen. Wendet euch dazu an die Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, die es bei euch vor Ort gibt, an antifaschistische Kräfte und Mitstreiter aus den 1. Mai-Bündnissen, Arbeiter und Gewerkschafter. Mit diesem bundesweiten Protesttag der Montagsdemobewegung am 25. Mai bringen wir zum Ausdruck, dass wir eine bundesweite Bewegung sind und nehmen Einfluss in der heftigen gesellschaftlichen Polarisierung. … In der Auswertung der Erfahrungen vom 25. Mai werden wir die Arbeit weiter beraten und ausrichten.“
MLPD und REBELL fördern den Protesttag der Bundesweiten Montagsdemo am 25. Mai und beteiligen sich aktiv daran. Die MLPD wird besonders in den Betrieben und Gewerkschaften mobilisieren.