Regierungsprojekt

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„Demokratie leben“ - Totengräber des konsequenten Antifaschismus

Wie Regierung und Geheimdienste auf antifaschistische Initiativen im Sinne ihres Antikommunismus Einfluss nehmen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Herne.

Korrespondenz aus Herne
„Demokratie leben“ - Totengräber des konsequenten Antifaschismus

Zum 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, hatte die MLPD öffentlich zum Gedenken am Mahnmal gegen Faschismus und Krieg aufgerufen (hier der Bericht dazu). Das sogenannte „Herner Bündnis“ hatte dagegen den Schwerpunkt ins Internet verlegt. Führende Leute dieser Gruppe waren schon in der Vergangenheit durch ihren notorischen Antikommunismus und bürgerlichen Antifaschismus aufgefallen (siehe hier, hier und hier).

 

Am 9. Mai erschien online eine aufwendig gestaltete Video-Produktion. Sie enthielt durchaus auch informative und geschichtlich-kritische Beiträge verschiedener Herner Antifaschisten. In einem Newsletter bedankte sich das Herner Bündnis im Nachgang zum 8./9. Mai aber recht artig für die Finanzierung des Projektes bei "Demokratie leben".

"Kind" der Bundesregierung

„Demokratie leben“ - das ist ein hundertprozentiges Kind der Bundesregierung! Das Ziel von "Demokratie leben" ist auf der Homepage so definiert: „'Demokratie leben!' will die Entstehung demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene sowie extremistischer Einstellungen möglichst verhindern und dennoch stattfindende Radikalisierungsprozesse frühzeitig unterbrechen. Dies schließt neben Rechtsextremismus auch islamistischen Extremismus und linken Extremismus mit ein." (Hervorhebung der Redaktion)

 

Es ist schon dreist, wie hier die kommunistische Freiheitsideologie mit den Todfeinden von Demokratie und Freiheit gleichgesetzt werden. Zugleich will man natürlich streng gegen echte „Radikalisierungsprozesse“ vorgehen. Wäre ja noch schöner, wenn jemand an die Wurzel (radix) der Probleme der kapitalistischen Gesellschaft ginge ... Das war dem Ministerium 2019 satte 115,5 Millionen Euro wert.

Zusammenarbeit mit dem "Verfassungsschutz"

Dabei arbeitete das zuständige Familienministerium schon in der Vergangenheit eng mit dem "Verfassungsschutz" zusammen:

https://netzpolitik.org/2019/familienministerium-wenn-bekannt-wird-wie-wir-arbeiten-kann-man-uns-nicht-mehr-vertrauen/

 

„Förderungswürdig“ ist man nämlich nur, wenn man eine klare Abgrenzung zu konsequenten Antifaschisten und erst Recht Kommunisten vornimmt und das auch garantieren kann. Hier lebt die 2014 scharf kritisierte verlogene Extremismus-Klausel der Antikommunistin Christina Schröder weiter.

Finanzielle Unabhängigkeit zentrale Frage

Glückwunsch an die führenden Leute vom sogenannten "Herner Bündnis", da ist man ja auf einer antikommunistischen Wellenlänge und muss sich nicht einmal verstellen!

 

Das zeigt, dass die finanzielle Unabhängigkeit auch für den antifaschistischen Kampf eine zentrale Frage ist. Nur dann ist echte Überparteilichkeit denkbar.