Sechs-Punkte-Papier des BDI

Sechs-Punkte-Papier des BDI

Den Ausplünderungsplänen der Monopole entschieden den Kampf ansagen!

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat es eilig. Noch vor der Sommerpause des Parlaments fordert er „unverzügliche Sofortmaßnahmen“ zu Gunsten der Monopole. Dazu hat er ein Sechs-Punkte-Programm veröffentlicht, das eine echte Kampfansage an die Massen bedeutet.

Von kg
Den Ausplünderungsplänen der Monopole entschieden den Kampf ansagen!
(grafik: MLPD)

Zusammenfassend sagte gestern Monika Gärtner-Engel in einer Pressemitteilung der MLPD zum Sechs-Punkte-Programm des BDI: „Der BDI sieht es offensichtlich wie die MLPD: wir leben in einer Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft!“ (siehe Rote Fahne News) Unter dem Deckmantel der Corona-Krise und ihren Folgen wollen die Monopole auch die Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Strukturkrise auf die Arbeiterklasse und die Massen abwälzen. Sie wollen eine „Pole-Position“ deutscher Konzerne für die Schlacht um die Weltmarktführerschaft finanziell absichern.

Punkt 1:

Hier wird gefordert, die „Verlustnutzung deutlich auszuweiten“. Im Klartext: Die Unternehmer zahlen noch weniger Steuern, weil mehr Verluste gegen den Gewinn gerechnet werden können. Können etwa Arbeiter beim Lohnsteuerjahresausgleich die Verluste durch Kurzarbeit und andere Folgen gegen ihre Lohnsteuer rechnen?

Punkt 2:

„Die Abschreibungsregeln für Investitionen sollen deutlich verbessert werden.“ Das bedeutet, nicht nur die Anschaffung geringfügiger Güter sollen direkt gegen die Einnahmen gerechnet werden können, sondern auch Anschaffungen langjährige Anschaffungen, zum Beispiel von Gebäuden, die viele Jahre genutzt werden. Dadurch müssten noch weniger Steuern bezahlt werden. Schon heute tragen Arbeiter und Angestellte die übergroße Hauptlast der Steuereinnahmen durch Einkommensteuern, Umsatzsteuer und indirekte Steuern. Die Umstellung der Automonopole auf Elektromobilität soll auf diesem Umweg zu großen Teilen vom Steuerzahler finanziert werden.

Punkt 3:

Das Papier fordert auch, die „Standortfaktoren“ zu verbessern. Heißt im Klartext: Die Einkommenssteuer soll drastisch auf 25 Prozent gesenkt werden. Der bisherige Höchstsatz lag bei 45 Prozent. Das wäre eine Senkung um fast die Hälfte. Und damit nicht genug, die „hierzulande vergleichsweise hohen Strompreise“ sollen für die Unternehmen auch noch gesenkt werden. Die Stromnetzübertragungsentgelte sollen nur noch vom Staat, das heißt vom Steuerzahler finanziert werden.

 

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Punkt 4:

Hier wird gefordert, die „öffentlichen Investitionen“ hochzufahren. Heißt im Klartext: Der Staat soll mehr neue Investitionen beschließen und damit die Konzerne direkt oder indirekt stärken. Hier ist sicherlich nicht an notwendige Investitionen gedacht, die der Bevölkerung zu Gute kommen, wie Investitionen in Schulen und öffentlichen Nahverkehr, soziale Einrichtungen wie Schwimmbäder und so weiter. Hier ist an die Infrastruktur gedacht, die den Monopolen eigene Investitionen abnimmt: Weiterer Ausbau des maroden Straßennetzes, Modernisierung der digitalen Infrastruktur usw.

Punkt 5:

„3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ (2019 waren das 3,44 Billionen Euro) soll in „Forschung und Entwicklung“ investiert werden. Im Klartext: steuerliche Forschungszulagen für Projekte, die sonst die Monopole selbst bezahlen müssten. Zum Beispiel, die im „Zehn-Punkte-Plan-für-Europa“ des BDI geforderten Verbesserungen in der digitalen Infrastruktur für sichere Netze, Forschung an digitalen Schlüsseltechnologien und Förderung der KI (künstlichen Intelligenz).

Punkt 6:

Es soll sofort „größtes Augenmerk auf den Abbau von Bürokratie“ gelegt werden. Hier wünschen sich die Monopole schnell die Gesetze los zu werden, für die oft jahrelang gekämpft wurde. Mitspracherechte der Bürger, zum Beispiel bei Großprojekten, Umweltschutzauflagen, Auflagen zum Schutz geringfügig Beschäftigter und Mindestlohnarbeiter und so weiter.


Das „Programm zur Konjunkturbelebung“ wird diese Punkte in unterschiedlicher Ausprägung unterstützen und erneut zeigen, dass die Monopole sich den Staat vollständig untergeordnet haben und mit ihm verschmolzen sind.

 

Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden immer stärker ausgebeutet, um mehr Profite zu erwirtschaften. Die Monopole sollen weniger Steuern zahlen, Investitionen geschenkt bekommen und leichter ihre Interessen durchsetzen können.

 

Diese Pläne müssen vom Tisch! 600 Milliarden Euro sind schon an Konzerne und Banken geflossen. Spätestens im Herbst werden alle ihre Rechnung aufmachen, die durch die Corona-Krise getroffen sind: Arbeitslose, Krankenkassen, Städte und Kommunen, die in die Pleite geratenen Klein- und Mittelbetriebe.

 

Gegen diese Angriffe ist ein entschiedener und gemeinsamer Kampf in einer Aktionseinheit auf antifaschistischer Grundlage notwendig. Die MLPD hat ihr Sofortprogramm aktualisiert. Denn nicht nur der Kampf gegen Abwälzung der Krisenlasten ist notwendig, sondern auch die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft - weltweit!

 

Hier geht es zur Broschüre "Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen Einige Ergänzungen zur marxistisch-leninistischen Krisentheorie" von Stefan Engel!