Wirtschaft
Der bürgerliche Blick in ein schwarzes Loch
Schon vor den aktuell veröffentlichten Quartalszahlen des Statistischen Bundesamtes, die den dramatischen Einbruch der Industrieproduktion und des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zeigen, korrigierten die Deutsche Bank wie die Investmentbank Goldman Sachs ihre Prognose über die Entwicklung der Weltwirtschaft weiter nach unten.
Für Deutschland sehen beide Institute ein Minus von 9 Prozent des BIP im laufenden Jahr. Die unkontrollierte Entfaltung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung mit der Corona-Krise, wie sie sich in den Quartalszahlen für Deutschland zeigt, ist wegen dessen Exportabhängigkeit auch ein Spiegelbild der Weltwirtschaft.
Das Bruttoinlandsprodukt ist gegenüber dem letzten Quartal um 2,2 Prozent gefallen, in den Euroländern noch mehr, dort bis zu 5 Prozent. Nur im ersten Quartal 2009 war der Rückgang mit minus 4,7 Prozent höher. Die Industrieproduktion ging im März um 9,2 Produzent zurück, ohne Energie und Baugewerbe sogar um 11,6 Prozent.
"Aufschwung" aus dem Reich der Phantasie
Der Rückgang im Fahrzeugbau einschließlich Zulieferer erreichte 37,6 Prozent. Im reinen Automobilbereich waren es minus 31,1 Prozent. Bei den Investitionsgütern geht es um einen Rückgang von 21,7 Prozent. Der Export brach um 7,7 Prozent gegenüber den Vorjahresvergleich ein. Der Außenhandelsumsatz um 6,2 Prozent. Die Rückgänge bei den Auftragseingängen erreichten schon im Februar 2020 einen Höchstwert mit minus 15,6 Prozent.
Am 18. März tönte Finanzminister Olaf Scholz, „dank unserer soliden Staatsfinanzen (könne man) im Kampf gegen die Krise in die Vollen gehen“, weil es nach dem zeitweiligen durch die Corona-Krise bedingten Einbruch ja einen steilen Aufstieg geben werde. Der Schuldenabbau könne dann schnell beginnen, weil dann das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wieder größer wäre als die Staatsausgaben. Selbst die aktuelle Steuerschätzung verweist diesen von Scholz in Aussicht gestellten "Aufschwung" in das Reich der Phantasie, und damit auch den Schuldenabbau. Um mindestens 316 Milliarden Euro gehen die Steuereinnahmen bis 2023 zurück.
Ablenkung von den kapitalistischen Krisenursachen
Das Festhalten an der Theorie von der „coronabedingten“ Weltwirtschafts- und Finanzkrise trotz der offen gescheiterten Prognosen ist eine Zweckpropaganda, die zwei Ziele hat: Ablenkung von den kapitalistischen Krisenursachen als dessen Grundlinie und Rechtfertigung ihres Krisenmanagements gegenüber den Massen.
Auf dieser Grundlage wird früher oder später das Umschwenken zur Rechtfertigung der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen kommen. Schon wird die Grundrente in Frage gestellt und sollen „Rentner“, so der Monopolvertreter Bert Rürup, „an den wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise beteiligt werden“.