AUF Gelsenkirchen

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Öffnet sich ein Rettungsschirm für die Kommunen?

In einer Presseerklärung schreibt dazu Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen:

Pressemitteilung

Die Lasten der durch Corona befeuerten Weltwirtschafts- und Finanzkrise treffen die Kommunen hart. Die Steuereinnahmen in NRW drohen 2020 um 7,5 Milliarden Euro wegzubrechen.


Die Kommunalfinanzen sind im freien Fall und das nicht nur akut, sondern auf Jahre! Gelsenkirchen kann ein Lied singen von Gewerbesteuereinbrüchen!


Es bietet viel Zündstoff und die Gefahr einer unkontrollierten Entwicklung für das tägliche Leben in den Kommunen und dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern. Diese Einsicht scheint jetzt auch bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekommen zu sein, der die Lösung der Altschuldenproblematik lange ausgebremst hat.


Nachdem in den letzten Wochen Rettungsschirme in Höhe von fast einer Billion Euro für Dax-Konzerne aufgespannt wurden, ist diese Entscheidung überfällig. Die umfassende Daseinsfürsorge ist ureigenste Aufgabe der Städte und Gemeinden. Sie ist viel zu oft am „Machbaren“ orientiert. Ohne die große Initiative in den Kommunen und das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger wäre der Zustand noch viel drastischer.


Der Bundesfinanzminister verkündet jetzt einen 57 Milliarden Euro „Solidarpakt“. Diese Finanzhilfensind bitter nötig und willkommen! Das betrifft die Gelder für die dramatischen Ausfälle bei der Gewerbesteuer – die von den Gewinnen vor allem der großen Konzerne abhängig ist.


Bewegung scheint auch in die Altschuldenproblematik zu kommen. 12 Milliarden Euro sind als Nothilfe für akut bedrohte Kommunen gedacht. Allerdings nur für eine Auswahl besonders betroffener Kommunen je nach Höhe der Kassenkredite.


Wer wird am Ende für diese „Solidarität“ aufkommen? Das ist eine entscheidende Frage. Zahlen das am Ende die Bürgerinnen und Bürger mit Steuergeldern? Wird erst finanziert und danach „Sparmaßnahmen“ durchgedrückt? ...

Hier die gesamte Presseerklärung