Bundesweite Montagsdemonstation
Preise für Lebensmittel im Mai 2020 um 13,5 Prozent gestiegen
Bereits im März 2020 sind die allgemeinen Lebenshaltungskosten nach Angabe des Statistisches Bundesamts durchschnittlich um ca. 1,1 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Deutlich teurer wurde Obst (+8,8 Prozent) und Gemüse (+2,2 Prozent).
Im April stiegen die Preise für Gemüse dann sogar um fast ein Drittel gegen über März, bei Obst um 14 Prozent. Und das in einer Situation, in der es über 10 Millionen Kurzarbeiternnen und Kurzarbeiter gibt, die größtenteils mit 60 oder 67 Prozent ihres vorherigen Gehalts über die Runden kommen müssen.
Trotz der drastischen Preiserhöhungen - gerade bei Lebensmitteln - werden die Regelbedarfe für Hartz IV-Bezieher und -Empfänger der Grundsicherung nicht erhöht. Sie liegen zur Zeit bei 420 Euro monatlich Euro/Haushaltsvorstand oder Einzelperson. Auch Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente haben durch die deutlichen Preissteigerungen - gerade bei den Grundnahrungs-Lebensmitteln - Mühe, über die Runden zu kommen. Im Gegensatz dazu ist für die Autokonzerne eine sogennante „Kaufprämie“ im Gespräch - als Zuschuss zum Kaufpreis.
Während der Staat für Kredite der Großkonzerne in Milliardenhöhe bürgt und ihnen die Kurzarbeit finanziert, ist für eine Erhöhung der Regelbedarfe für Hartz IV (SBG II) und der Sozialhilfe/Grundsicherung nach dem SGB XII kein müder Cent vorgesehen! Allenfalls ist es wegen der aktuellen Situation möglich, einen Vorschuss auf den Regelbedarf des kommenden Monats von 100 Euro zu bekommen, der im Folgemonat von dem regulären Regelbedarf abgezogen wird!
Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt die Forderung nach sofortiger Aufstockung der Regelsätze für Bezieher von Hartz-IV und Grundsicherung um 100 Euro! Das Arbeitslosengeld I muss unbegrenzt für die Dauer der Arbeitslosigkeit weiter gezahlt werden! Entsprechende Erhöhung der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung! Weg mit den Hartz-Gesetzen, die zu Massenarmut geführt haben! Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen!