Ellwangen

Ellwangen

Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung

Rechtsanwalt Roland Meister von der Anwaltskanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen und juristischer Berater des Freundeskreises ,Alassa & Friends’ gab Rote Fahne News ein Statement zum aktuellen Erfolg in Ellwangen.

Roland Meister

„Seit Beginn der Covid-19-Pandemie führen wir, in enger Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, einen konsequenten Kampf für die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager, für dezentrale Unterbringung und einen gründlichen Gesundheitsschutz. Dies gilt für Lager wie in Moria/Lesbos in Griechenland, wie auch für die Lager in Deutschland selbst. Hier ist die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen erneut in den Blickpunkt gerückt. Die LEA in der die Flüchtlinge vor zwei Jahren ein Zeichen des demokratischen und friedlichen Protests gesetzt haben - gegen Abschiebeterror der Grünen/CDU-Landesregierung und gegen einen Polizeiüberfall durch über 500 Polizisten am 3.5.2018. Aus diesen Protesten ist auch der Freundeskreis ,Alassa & Friends' als überparteilicher Zusammenschluss von internationaler Solidarität und Selbstorganisation der Flüchtlinge hervorgegangen. Die baden-württembergische Grünen/CDU-Landesregierung spielt auch in der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie eine äußerst negative Rolle in der Behandlung von Flüchtlingen. Konkret zeigte sich das, als Anfang April 2020 der erste Covid-19-Fall in der LEA Ellwangen gemeldet wurde. Da keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen wurden - insbesondere keine sofortige Evakuierung, wurden mindestens 400 der rund 600 Flüchtlinge, sowie 32 dort Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert. Das offenbart ein kaum vorstellbares Ausmaß von Verweigerung notwendiger Vorsorge und Verantwortung für den Schutz der Flüchtlinge und der dort Beschäftigten. Statt Gesundheitsschutz gab es repressive Maßnahmen, wie Ausgangssperre, Umzingelung der LEA durch Polizei und schließlich sogar Bundeswehreinsatz. Auch im Auftrag von Flüchtlingen haben wir deshalb Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gestellt - gegen den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) von Baden-Württemberg, sowie gegen die besonders Verantwortlichen, Thomas Deines, Leiter des Referat 15.2 Flüchtlingsaufnahme beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS), und Regierungsdirektor Berthold Weiß, Leiter der LEA Ellwangen. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat uns inzwischen eine Aufnahme der Ermittlungen bestätigt.
Im Auftrag von Flüchtlingen haben wir beim Regierungspräsidium die sofortige Evakuierung und dezentrale Unterbringung gefordert. Nur wenige Tage später teilte es uns mit, dass unsere Mandanten - zusammen mit 100 weiteren Flüchtlingen - evakuiert wurden.
In Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis ,Alassa & Friends' konnte aktuell auch erreicht werden, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe wegen der Covid-19-Pandemie Abschiebungen nach Italien gestoppt hat.  So in der Asylsache von Yolande F.. Dies und andere wichtige juristische Erfolge vor Verwaltungsgerichten – wie in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Münster – sind konkreter Ausdruck und Erfolg einer breiten Protestbewegung, die sich gegen die rassistische Diskriminierung von Flüchtlingen als Menschen 2. Klasse durch die Bundes- und die Landesregierungen richtet.“