Argument zu Corona

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Warum Frau Merkel gegen eine Vermögenssteuer ist

Die Fragestunde des Bundestages am 13. Mai verlief für Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen moderat. Bis auf wenige Fragen der Abgeordneten war eine allgemeine Zustimmung zur Krisenpolitik der CDU/CSU/SPD-Regierung deutlich spürbar.

Von cw
Warum Frau Merkel gegen eine Vermögenssteuer ist
Moderate Fragestunde im Bundestag vor ein paar Tagen (foto: Jürgen Matern ( CC BY-SA 3.0))

In ihrem Eingangs-Statement lobte die Kanzlerin die fabelhafte Leistung aller und betonte die Verpflichtung, das „gemeinsam Erreichte nicht zu gefährden“. Aufbauend auf dem Gesundheitsschutz gehe es in der kommenden Phase der Pandemie um Maßnahmen, die „unsere Wirtschaft so schnell wie möglich wieder aufholen lässt.“

 

Im Hinblick darauf stellte sie auf Nachfrage klar: eine Vermögenssteuer ist von dieser Regierung nicht zu erwarten. Sie sei froh, dass „wir noch ein paar Unternehmen haben, die Gewinne machen“ und daher Steuern bezahlen. Geflissentlich wich sie dabei der Tatsache aus, dass die Hauptlast die Massen zu tragen haben - sowohl bei der Pandemie als auch bei den Steuern.

 

Dementsprechend ging es ihr auch darum, jetzt rasch zu Grenzöffnungen zu kommen und den Euro und die Europäische Zentralbank zu stärken. Denn – so Angela Merkel – der Euro und die Europäische Zentralbank sollen global und im Vergleich zu den anderen großen Zentralbanken mehr Gewicht bekommen.

 

Es geht der Regierung offenbar gerade jetzt in der Corona-Krise darum: Die Produktion der internationalen Monopole soll möglichst rasch hochgefahren werden, um Vorteile im internationalen Konkurrenzkampf zu haben.

 

Es ist abzusehen, dass sich in den nächsten Wochen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen offener zeigen wird. Und auch der eigentliche Zweck der Berliner Monopolpolitik, der da ist: „Die Expansion des deutschen Imperialismus ist wesentlich abhängig vom Voranschreiten des europäischen Vereinigungsprozesses. Deutschland ist … die Führungsmacht Europas, es kann diese Führung jedoch nicht willkürlich und ohne Konsens mit den wichtigsten Mächten der EU ausüben.“ (Stefan Engel, „Götterdämmerung über der neuen Weltordnung“, S. 351)