Demokratische Rechte

Demokratische Rechte

Warum sollen wir arbeiten, aber Betriebsversammlungen verschieben?

Während Industriebetriebe wieder anlaufen, und Hygieneschutzbestimmungen von den Belegschaften hart erkämpft wurden, werden weiterhin die Betriebsversammlungen abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben.

Argument

Das ist eine nicht zulässige Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, die überwunden werden muss. Die Verschiebungen beruhen auf dem allgemeinen Verbot von Großveranstaltungen, das noch bis zum 31. August 2020 in Kraft ist. Die in den Betrieben eingesetzten Pandemie-Stäbe haben fieberhaft Lösungen gefunden, dass die Produktion anläuft und der Rubel rollt. Aber sie haben nicht in derselben Intensität Lösungen gefunden, das gesetzliche Recht auf dreimonatliche Betriebsversammlungen umzusetzen. Das heißt: Arbeiten sollen wir, aber uns nicht kollektiv informieren, beraten und äußern? Das ist nicht hinnehmbar!

 

Technische Lösungen, dass jeder Beschäftigte Zugang haben muss zur Betriebsversammlung, gibt es. Schließlich finden auch Aktionärsversammlungen und vieles mehr mit technischen MItteln in neuer Form statt. Verschiedene Rechtsberater begründen weiterhin Absagen und Verschiebungen mit möglichen Abhörgefahren. Das ist nicht stichhaltig, da auch eine nicht online übertragene Versammlung abgehört werden kann. Das ist also ein reiner Vorwand. Auch gewerkschaftliche Versammlungen werden oft deswegen abgesagt. Versammlungen können mit Bild und Ton, oder nur Ton oder in kleineren Einheiten umgesetzt werden.

 

Die Kosten muss das Unternehmen zahlen. Der Betriebsrat entscheidet über die EInberufung von Betriebsversammlungen. Lediglich der Termin muss abgestimmt werden mit dem Unternehmen. Der Kampf um gewerkschaftliche Aktivität und für Betriebsversammlungen rückt damit in den Brennpunkt. Oft fanden die letzten Versammlungen im Dezember letzten Jahres statt. Es wird höchste Zeit, dass die gewerkschaftliche Kampfkraft wieder organisiert und entfaltet wird! Der Kampf um Hygienevorschriften und für dieses demokratische Recht gehört Hand in Hand zusammen und muss aus einem Guss sein.