23. Mai 1949

23. Mai 1949

Wer verteidigt hier warum das Grundgesetz?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Seitdem ist der 23. Mai jährlich der „Tag des Grundgesetzes“.

Von sb
Wer verteidigt hier warum das Grundgesetz?
Protest ist links: Eine der größten Demonstrationen gegen Rechtsentwicklung und Abbau demokratischer Rechte brachte in München 50000 Menschen auf die Straße (2018; rf-foto)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte am Freitag in der Süddeutschen Zeitung zum Tag des Grundgesetzes: Die aktuellen Einschnitte in die Freiheitsrechte spüren alle, »sie sind massiv und sie sind einmalig in unserer Geschichte«.

 

In der Tat! Allerdings sind die sogenannten Hygiene-Demos mit ihrer Missachtung des Gesundheitsschutzes und der mangelnden Abgrenzung zu faschistoiden und faschistischen Kräften nicht geeignet, den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten zu führen.

 

Der Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten hat auch nicht erst mit der Corona-Krise eingesetzt. Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren ausgehöhlt wie noch nie zuvor. 1968 wurde der Widerstand gegen die Notstandsgesetze sehr stark von den Mitgliedern der Gewerkschaften getragen; einen Streik gab es allerdings nicht. Die Notstandsgesetze wurden zum Bestandteil des Grundgesetzes. Das, um in einer revolutionären Situation die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse mit diktatorischer Brutalität aufrechtzuerhalten. In den 1950er-Jahren wurden die Wiederbewaffnung und die Schaffung der Bundeswehr ins Grundgesetz eingeführt. Seit 2012 darf diese auch ohne „Notstand“ per Grundgesetz in „ungewöhnlichen Ausnahmesituationen“ auch im Inneren eingesetzt werden.

 

Die so grundgesetzestreue AfD ist durchaus für Änderungen an „Wir-sind-Grundgesetz“ zu haben, wenn das in ihr Weltbild passt. So stimmt AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble ausdrücklich zu, wenn dieser das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Leben in der Coronakrise nicht länger so absolut verstanden haben möchte.

 

Ist also das Grundgesetz im Laufe der Jahre von einem guten Gesetz zu einem schlechten Gesetz gemacht geworden? Nein. Die 1949 noch revolutionäre KPD unter Max Reimann hatte völlig recht, gegen die Annahme des Grundgesetzes zu stimmen: In Artikel 14 – Schutz des Privateigentums - schreibt es die kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse fest. Gleichzeitig enthält das Grundgesetz aus den Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus durchaus bürgerlich-demokratische Grundrechte wie Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Religions- und Pressefreiheit, Koalitionsfreiheit.

 

Das Grundgesetz gewann dadurch an Ansehen in der Bevölkerung. Die KPD erklärte damals weitsichtig: »Wir Kommunisten werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.« (Neues Deutschland, 13.9.1951)

 

Pioniere und Vorkämpfer für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten in Deutschland sind die MLPD und das Internationalistische Bündnis. Als in einer konzertierten Aktion von Staatsschutz, Landesregierung und Polizei das Rebellsiche Musikfestival verboten werden sollte, haben wir es erkämpft. Das Gedenken an Ernst Thälmann in Weimar gegen massiven Antikommunismus und Verbote würdig durchgesetzt. Das Internationalistische Bündnis war es, das das Gerichtsurteil erkämpft hat, dass der Faschist Höcke "Faschist" genannt werden kann. Der 1. Mai unter Corona-Bedingungen auf der Straße - ohne MLPD undenkbar.

 

Wie sich die Zeiten entwickeln, das brachte am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, auf den Punkt: »Wir befinden uns in dieser Weltwirtschafts- und Finanzkrise und Corona-Krise in einer Situation, die auf eine gesamtgesellschaftliche Krise des imperialistischen Weltsystems zusteuert. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat das imperialistische Weltsystem in einer solchen tiefen Krise gesteckt. Nicht umsonst wird bereits eine NATO-Strategie zur Niederschlagung von revolutionären Aufständen und Kämpfen in allen Ländern der Welt vorbereitet. Und da spielt der Antikommunismus eine wichtige Rolle: Ob wir uns dagegen zur Wehr setzen, ob wir in dieser gesamtgesellschaftlichen Krise die Massen gewinnen können. Der Sozialismus ist keine Gewaltgesellschaft, der Sozialismus ist eine befreite Gesellschaft, und zwar befreit von Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen, in der die Umwelt geschützt wird.«