Flüchtlinge
Ein erster Riesenerfolg: 100 Flüchtlinge aus der LEA Ellwangen verlegt!
"Leave no one behind" - Niemand darf zurückgelassen werden! Unter diesem Motto demonstrierten gestern Tausende in 60 Städten in neun europäischen Ländern für die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Viele Demonstranten forderten auch die Auflösung der Massenunterkünfte, der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Ankerzentren in Deutschland.
Die Seebrücke-Bewegung hatte die Initiative für diesen europaweiten Aktionstag ergriffen. Vielerorts machte das Argument die Runde, wie behände die Bundesregierung 230.000 Urlauber und Geschäftsreisende aus aller Welt nach Deutschland zurückzuholen in der Lage war, als wegen der Ausbreitung des Coronavirus Grenzen geschlossen und der Flugverkehr eingestellt wurden.
Mit dem Solidaritätspakt zwischen der Selbstorganisation von Flüchtlingen im Lager Moria auf Lesbos, griechischen Bewohnern der Insel und der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) in Deutschland wurde innerhalb von 14 Tagen eine Flüchtlingspolitik der internationalen Solidarität entfaltet, die immer mehr Anhänger bekommt. Tatsächlich ist es dringend notwendig, die Flüchtlings-Hotspots umgehend zu evakuieren. Nicht nur wegen der horrenden Ansteckungsgefahr. Vergangene Woche kam es im Lager Moria zu einem tragischen Unglück, bei dem eine Frau aus Afghanistan ihr Leben verlor, vermutlich im Streit mit einer anderen Afghanin. Es gelingt mit dem Solidaritätsabkommen, viele Elemente des Zusammenhalts unter den Flüchtlingen und mit der griechischen Bevölkerung zu entwickeln. Aber unter den menschenunwürdigen Lebensbedingungen entstehen immer wieder Aggression und Missgunst.
In Deutschland entwickelten sich in den letzten Wochen Ansteckungswellen in den Massenunterkünften für Flüchtlinge. Allein 130 Personen haben sich in ihrer Unterkunft in St. Augustin bei Bonn mit dem Coronavirus angesteckt. Weitere Fälle wurden aus Euskirchen (50 Personen), Mettmann (über 30) und Köln (4) gemeldet. Statt Tests massenhaft auszuweiten, die Bewohner dezentral unterzubringen und für ausreichend Schutz- und Hygieneartikel zu sorgen, gehört es zur gängigen Praxis der Behörden, dann die gesamte Unterkunft unter Quarantäne zu stellen, oft auch länger als 14 Tage.
Die MLPD, Solidarität International und der Freundeskreis Alassa & Friends entfalteten in den letzten Wochen unter Corona-Bedingungen zielstrebig Aktivitäten, die den Erfolg von Ellwangen vorbereiteten und bewirkten. Kurz vor dem 1. Mai fand unter strikter Beachtung des Gesundheitsschutzes ein Spaziergang in Solidarität mit dem Kampf gegen die unmenschlichen Zustände in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen statt. Rund 25 Personen, darunter Mitglieder des Freundeskreises Alassa & Friends, Freunde von Solidarität International, Mitglieder der MLPD und Einzelpersonen, brachten ihren Protest zum Ausdruck. Ihre Transparente und Forderungen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Landes- und Bundesregierung erweckten breites Aufsehen bei Autofahrern und Anwohnern. Am zweiten Jahrestag des brutalen Polizeieinsatzes in der LEA Ellwangen haben Flüchtlinge und ihre Unterstützer in Ellwangen eine Kundgebung organisiert und den Abzug von Bundeswehr und Polizei vor der LEA gefordert. Den 18. April, als 47 Kinder und Jugendliche aus Moria in Deutschland ankamen, haben SI, Alassa & Friends, MLPD, REBELL und Rotfüchse zu einem bundesweiten Aktionstag gemacht. Natürlich haben wir die Kinder freudig begrüßt. Vor allem aber war der Tag X ein Tag des Protests: Sofortige Evakuierung des Lagers in Moria! Alle 42.000 Menschen evakuieren!
Am 27. Mai führt Solidarität International (aus Halle, Leipzig, Dresden) eine Kundgebung in Leipzig, um 18 Uhr, auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, zur Auflösung der Sammelunterkünfte in Dölzig und Leipzig durch. Anschließend ist mit weiteren Organisationen eine Demonstration zur Landesdirektion geplant.
Die reaktionäre Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung und der Landesregierungen gerät erheblich unter Druck, ebenso die der EU. Als eines der reichsten Staatenbündnisse der Welt, schafft es die EU in monatelangen Verhandlungen, nach den ersten 47 Flüchtlingskindern, noch 100 oder 150 weitere aufzunehmen. Die Aufrüstung von Frontex und weiteren Grenz"Schutz" vor Europas Küsten hingegen, lassen sie sich Milliarden kosten. Im fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen spielt das Bewusstsein, dass Flüchtlinge keine Menschen zweiter und dritter Klasse sind, eine wachsende Rolle.
Ein erster großer Erfolg im Kampf um die Evakuierung einer Massenunterkunft für Flüchtlinge gelang in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen. Dort war mit dem Freundeskreis Alassa & Friends eine wichtige Organisationsform der wechselseitigen Solidarität entstanden. Die wächst und hat Vorbildcharakter für viele, die sich in der Flüchtlingsbewegung und -solidarität engagieren. Laut Auskunft des Regierungspräsidiums Stuttgart wurden rund 100 Flüchtlinge aus der LEA Ellwangen in andere Unterkünfte verlegt. Rechtliche Schritte, die die Anwaltskanzlei Meister & Partner unternommen hat, haben die Evakuierung und dezentrale Unterbringung der Menschen beschleunigt.
Ein Statement von Rechtsanwalt Roland Meister haben wir soeben auf Rote Fahne News veröffentlicht.
Der Erfolg ist ein ermutigendes Signal für den weiteren Kampf um demokratische und Flüchtlingsrechte, für dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, Gesundheitsschutz, Arbeitserlaubnis und Bildung - für eine menschenwürdige Zukunft der geflüchteten Menschen in unserem Land.