Krisenmanagement im Kreuzfeuer (16)

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Aufgepasst! Vorstoß für Sonderwirtschaftszonen in Braunkohlerevieren

In Zusammenhang mit der Debatte um das „Kohleausstiegsgesetz“, das die Bundesregierung noch Anfang Juli beschließen will, fand gestern eine Bundespressekonferenz statt.

Von MLPD-Landesleitung Nordrhein-Westfalen
Aufgepasst! Vorstoß für Sonderwirtschaftszonen in Braunkohlerevieren
Braunkohle-Tagebau (foto: Hou.poing / Eigenes Werk)

Die Pressekonferenz wurde zu einer Lehrstunde in Sachen „Staatsmonopolistischer Kapitalismus live und die Blütenträume der deutschen Monopole“. Das Thema war: „Sonderwirtschaftsregionen zur Flankierung des Strukturwandels in Kohlerevieren“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Theurer, sagte denn auch relativ offen, dass er im Zuge der sich gegenwärtig rasant verschärfenden Krisen des Kapitalismus die Situation und den „Kohleausstieg“ für einen „politischen Vorstoß“ nutzen will.

 

Ausgehend von den Braunkohlerevieren sollen auch in Deutschland die weltweit von den internationalen Konzernen als Ausbeuterparadiese berüchtigten Sonderwirtschaftszonen „etabliert“ werden, um für die weitere Politik „als Blaupause“ zu dienen. Dazu deklarierte er sie zunächst in „Freiheitszonen“ um. „Entfesseln, entlasten, investieren“ sei „das Gebot der Stunde“.

Monopole sollen "entfesselt" werden

Die Vorlage dazu lieferte das pünktlich für gestern erstellte Gutachten des „Instituts der deutschen Wirtschaft“. Dieses Wirtschaftsforschungsinstitut arbeitet im direkten Auftrag der Unternehmerverbände BDI und BDA. Es hat seinen Sitz in Köln und Büros in Berlin sowie Brüssel. Sein Geschäftsführer Hubertus Bardt durfte entsprechend die Forderungen vortragen.

 

Kurzum: Die Monopole sollen massiv von den Steuern, insbesondere den Gewerbesteuern und wichtigen Steuereinnahmen der Kommunen, „entlastet“ werden. Die Konzerne sollen von allen erkämpften Rechten und Schranken befreit und „entfesselt“ werden. Seien es Umwelt- und andere erkämpfte soziale und politische Standards.

Institut stört sich an "hohen Löhnen" und Umweltvorschriften

Bardt erwähnte in dem Zuge das „Problem der hohen Löhne“, forderte „preislich attraktive Regionen“, nicht zuletzt unter Verweis auf bereits erfolgreiche Sonderwirtschaftszonen in Polen oder Italien. Für die nötige Infrastruktur sollen die Regierungen sorgen. Das ist Teil des Rollbacks in der Umweltpolitik. Wissenschaft und Forschung soll noch enger dem Diktat der Konzerne unterworfen werden.


Der FDP-Politiker Theurer forderte im Hinblick auf die heute geplanten EU-Beschlüsse zu einem "Wiederaufbaufonds" statt wachsender Schuldenberge einen „europäischen Währungsfonds, der hier auch besser entsprechende Strukturauflagen machen kann“. So soll entsprechend den Methoden des IWF die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen durchgesetzt werden. Davon können die Massen in Griechenland ein Lied singen.

Auf harte Kämpfe einstellen

Dann offenbarte Theurer sein Vorbild: das chinesische Shenzen. Shenzen steht neben anderen Metropolen und chinesischen Sonderwirtschaftszonen für den aggressiven Aufstieg Chinas zum zweitmächtigsten imperialistischen Land der Welt.


Die Bergarbeiter in den Braunkohlerevieren, die Umweltschützer, die Jugend - die Arbeiter in Europa und weltweit - müssen sich auf harte bevorstehende Kämpfe vorbereiten und noch enger zusammenschließen. Deshalb unterstützt die MLPD mit aller Kraft den erfolgreich voranschreitenden Zusammenschluss in der ICOR sowie die Koordinierung der Kämpfe der Automobil- und Bergarbeiter. Gegenwärtig wird die Europakonferenz der Bergleute vorbereitet.