Stuttgart

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Belastungszeuge hat in wesentlichen Fragen gelogen

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, teilt in einer aktuellen Pressemeldung mit, dass der 129b-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart jetzt fortgesetzt wird.

AZADÎ e.V. / Rote Fahne Redaktion

Das Hauptverfahren gegen fünf kurdische Angeklagte – darunter eine Kurdin – wird nach einer Aussetzung angesichts der Coronavirus-Pandemie am Donnerstag, dem 28. Mai 2020, um 9.00 Uhr, vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (Stammheim), Aspergerstraße 47, wieder aufgenommen bzw. fortgesetzt. Der nächste Termin ist auf den 15. Juni festgelegt. Ab Juli wird jede Woche donnerstags und freitags verhandelt.

 

In dem Prozess, der am 16. April 2019 eröffnet worden war, wird den Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Außerdem werden sie der Freiheitsberaubung, der versuchten Nötigung und gefährlichen Körperverletzung beschuldigt.

 

Die Anklage der Bundesanwaltschaft basiert maßgeblich auf den Aussagen eines Kronzeugen, der seinen Angaben zufolge für die PKK tätig gewesen sein soll. Während dieser Zeit hat er teilweise für die deutsche Polizei gearbeitet. Ridvan Özdemir, der sich mit neuer Identität im Zeugenschutzprogramm des Landeskriminalamtes an einem unbekannten Ort aufhält, hat inzwischen umfänglich ausgesagt und die Angeklagten belastet. Allerdings hat sich inzwischen herausgestellt, dass der Zeuge größtenteils unglaubhafte Angaben gemacht und in wesentlichen Anklagepunkten gelogen hat.

 

Nicht zuletzt hat dies dazu geführt, dass der Haftbefehl der angeklagten Kurdin Evrim A. außer Vollzug gesetzt und sie freigelassen worden ist. Nicht inhaftiert ist auch Cihan A.

 

Die Verteidigerinnen und Verteidiger der Angeklagten haben wegen des erhöhten Risikos für eine Übertragung von COVID-19 in den Gefängnissen versucht, für ihre Mandanten eine Unterbrechung der Haft zu erreichen. Unter ihnen befinden sich ältere Gefangene mit chronischen Erkrankungen, teils als Folge erlittener schwerer Folter in türkischer Haft. Entsprechende Anträge wurden von den OLG-Senaten jedoch abgewiesen. In einigen Fällen wurde den Inhaftierten allerdings erlaubt, mit ihren Familienangehörigen per Skype zu kommunizieren.