China, die DKP und das „hellere Morgen“ nach Corona

Natürlich ist es richtig, eine konkrete internationale Kooperation zur Pandemie-Bekämpfung zu fordern. Aber: Was da an „Gemeinsamkeit“ beschworen wird, stellt jede Sonntagspredigt in den Schatten. Gemeint ist nicht etwa die Gemeinsamkeit der Arbeiterklasse, der Massen – nein, der Brief richtet sich an DIE „Länder“: „Die Länder müssen ihr Bewusstsein für eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit schärfen“, heißt es da.

Tatsächlich ist dieses Bewusstsein einer gemeinsamen Zukunft bei vielen Ländern etwas „unscharf“: Wenn alte und neue Imperialisten andere Länder unterwerfen und bekriegen, wenn die ganze Welt aus Profitgründen in eine internationale Umweltkatastrophe getrieben wird und wenn Millionen an Hunger und Elend sterben. Aber von Imperialismus oder Profiten ist im Offenen Brief sowieso nicht die Rede, denn eins ist klar: Das Virus ist der „gemeinsame Feind der gesamten Menschheit“. Kein antiimperialistischer Kampf, sondern ein antiviraler Kampf ist heute nötig. Das ist dem sozialimperialistischen China so auch lieber. Da kann auch ein bescheidenes Lob nur nützlich sein: „Wir nehmen die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Covid-19 in China und einigen anderen Ländern zur Kenntnis, die Zeit gewonnen und der übrigen internationalen Gemeinschaft Erfahrungen vermittelt haben. Wir sprechen den Ländern, darunter China, unsere höchste Anerkennung dafür aus, dass sie eine offene, transparente und verantwortungsbewusste Haltung einnehmen, wenn es darum geht, entsprechende Informationen zeitnah zu veröffentlichen ...“

Sicherlich ist die Forderung richtig, dass alle wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie international besser ausgewertet werden müssen. Da gibt es auch in China wertvolle Erfahrungen. Aber: Wurden nicht erste Informationen chinesischer Ärzte in China lange Zeit eiskalt unterdrückt, und wurde der warnende Arzt nicht staatlicher Repression unterworfen? Zeit gewonnen wurde doch vermutlich nur für die Außendarstellung der revisionistischen KP Chinas, die gerade mit ihrem "Volkskongress" erneut versuchte, sich als kommunistisch zu inszenieren, während sie gegen die berechtigten Massenproteste in Hong Kong ein sozialfaschistisches Notstandsgesetz durchgebracht hat! (siehe Rote Fahne News!)

Mit dem Brief soll wohl nicht nur das „Dunkel der Pandemie“ vertrieben, sondern vor allem die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus verleugnet und unter dem Banner der „Gemeinsamkeit“ das aggressive Vorgehen der USA zu Lasten Chinas zurückgedrängt werden. Um „eine weltweite wirtschaftliche Rezession zu verhindern“, werden die Länder aufgefordert, „die internationale Koordinierung der makroökonomischen Politik zu verstärken“, „die Stabilität der globalen Finanzmärkte sowie der Industrie- und Lieferketten zu erhalten, und Zölle zur Erleichterung des Handels zu senken oder zu streichen.“

Selbst ein Teil bürgerlicher Wirtschaftswissenschaftler muss mittlerweile zugeben, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise vor der Corona-Pandemie eingesetzt hat. Eine weitere Krise, die die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen zum Kapitalismus aufwirft. Wer den Kapitalismus vor grundsätzlichen Infragestellungen schützen will, verleugnet das natürlich gerne. Und Export-orientierten Systemen wie China, die sich zu Neuimperialisten entwickelt und den Kampf um die Weltherrschaft aufgenommen haben, ist natürlich an der Stabilität der globalen Finanzmärkte und Industrie- und Lieferketten gelegen! Dass die nach der Pfeife des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals tanzen – warum sollte ein imperialistisches Land da nicht mittanzen wollen?

Wer Zweifel hat an dem Geschwätz vom „helleren Morgen“, dem empfehlen wir die Lektüre von „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ von Stefan Engel. Im Vorwort heißt es zur allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus, gerichtet an die reformistischen und revisionistischen Führer: „Wie sollen Leute mit einer solchen Denkweise begreifen und bejahen, dass sich gegenwärtig eine neue welthistorische Situation herausbildet? Eine Situation, in der die Menschheit nicht mehr zurück kann, sondern vorwärts muss! Eine welthistorische Entwicklung, an deren Ende nur die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung stehen kann, wenn nicht die ganze Welt in der Barbarei untergehen soll.“ (S. 19)

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