CDU/CSU
"Christlich-Soziale" Angriffe auf den Mindestlohn!
Angesichts der sich vertiefenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise, verschärft durch die Corona-Krise, planen Monopole und Konzerne weitere Angriffe auf die sozialen Rechte der Werktätigen.
Da will auch die CDU-Fraktions-AG Wirtschaft und Energie nicht zurückstehen. Sie fordert die Senkung des ohnehin bereits viel zu geringen Mindestlohns von derzeit 9,35 Euro die Stunde oder die Aussetzung der Erhöhung für das kommende Jahr. Weiter soll das Arbeitszeitgesetz „gelockert“ und die Beiträge zur Sozialversicherung auf 40 Prozent gedeckelt werden. Damit würden die steigenden Kosten durch die Kurzarbeit und Gesundheitskosten direkt auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden.
Beifall deshalb von den Unternehmerverbänden, die ähnliches fordern, und berechtigte Empörung seitens der Gewerkschaften, von Sozialverbänden und unter den Massen. Ungewohnt plakativ deshalb die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, mit der sie sich vom Vorstoß ihrer Parteifreunde distanziert: "Hände weg vom Mindestlohn!"
Der Sozialverband VdK fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro, was auch von der MLPD unterstützt wird. Es könne nicht sein, dass genau die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zurückstecken sollten, die gerade als systemrelevant eingestuft würden. "Bei Kassiererinnen zum Beispiel reicht das Geld kaum bis zum Ende des Monats", so VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Mit der Einführung eines Mindestlohns musste die Merkel-Gabriel-Regierung 2015 auf die wachsende öffentliche Kritik an einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland reagieren. Die offizielle Armutsquote stieg dennoch von 15,4 Prozent 2014 auf 18,7 im Jahr 2018. Die MLPD bleibt aber nicht bei der Kritik an der Überausbeutung stehen, sondern stellt das kapitalistische Lohn- und Ausbeutungssystem als Ganzes infrage – entsprechend der Losung von Karl Marx: „Nieder mit dem Lohnsystem!“
Siehe auch hier auf mlpd.de: "Zwei Jahre Mindestlohn - eine kritische Bilanz"