Minneapolis

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CNN-Team bei Protesten zeitweise festgenommen

Die Proteste in Minneapolis nach dem Tod von George Floyd durch Polizeigewalt gehen weiter. Gestern hat die Polizei ein Team von Journalisten des Nachrichtensenders CNN während einer Live-Übertragung festgenommen. In der Live-Aufnahme war zu sehen, wie  der Journalist Oscar Jimenez - er ist schwarzer Hautfarbe - die heranrückende Polizei wiederholt fragte, ob das Team seinen Standort ändern solle. Kurz darauf wurde Jimenez ohne Angabe von Gründen festgenommen, dann auch sein Team. Später wurde das CNN-Team wieder freigelassen. Die Polizei habe nicht gewusst, dass es sich um Journalisten handelte.

Der Münchner Triebwerksbauer MTU Aero Engines plant Einschnitte in der Produktion von zehn bis 15 Prozent. Das hätte eine Vernichtung von 1100 bis zu 1600 der knapp 10800 Arbeitsplätze zur Folge. Als Grund gibt MTU den Einbruch der Luftfahrt als Folge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise an. MTU rechnet damit, dass es Jahre dauern wird, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht wird. Die Arbeitsplatzvernichtung soll über Altersteilzeit, Vorruhestand und „freiwillige“ Kündigungen abgewickelt werden.


1,06 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mussten 2019 durch die Anrechnung des Kindergelds auf Grundsicherung sowie Sozialgeld auf 4,7 Milliarden Euro verzichten. So die Antwort des Bundessozialministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkspartei. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass genau die Familie, die auf staatliche Unterstützung am dringendsten angewiesen sind, so behandelt werden. Die MLPD fordert die Anrechnung des Kindergelds sofort aufzuheben.


Letzte Woche streikten Krankenpfleger zum zweiten Mal in diesem Jahr. Angesichts der galoppierenden Inflation von fast 800 % verlangen sie eine Erhöhung ihrer Monatsgehälter von gegenwärtig ca. 52 Euro. Doch nicht einmal die zugesagte Lohnerhöhung um 50 Prozent wurde ausgezahlt. Bei offiziell 617 Corona-Erkrankungen im Land sind allein in den United Bulawayo Hospitals 68 Krankenpfleger positiv auf Corona getestet worden. Die Versuche der Regierung, Ärzte und Krankenpfleger gegeneinander auszuspielen, sind gescheitert. Zur Unterdrückung des Streiks wurden 15 Krankenpfleger am Victoria Chitepo Krankenhaus verhaftet.


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Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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