Umwelt

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Datteln IV soll vorzeitig ans Netz – Kumpel für AUF: "Bergleute demonstrieren!"

Der Energiekonzern UNIPER und die NRW-Landesregierung wollen noch vor weiteren Lockerungen bei den Corona-Einschränkungen in Ruhe klimapolitische Fakten schaffen. Am kommenden Samstag soll das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz gehen, wogegen Proteste angemeldet sind. Einer dieser Proteste ist ein ganz besonderer: Nicht-APG-berechtigte Bergleute werden in Datteln demonstrieren!

Von Kumpel für AUF / hs und Korrespondenz aus Wolfsburg

Dazu schreibt die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF: "Nicht-APG berechtigte Bergleute werden am Samstag, den 30.Mai, eine Demonstration machen. Anlass ist, dass die Ruhrkohle AG (RAG) die Bergleute entlässt, gleichzeitig aber das Kraftwerk in Datteln läuft und dafür Importkohle aus dem Ausland benötigt wird. An diesem Tag, 30.Mai, gibt es von der Umweltbewegung auch Demonstrationen gegen das Kraftwerk. Kumpel für AUF begrüßt es, dass es eine Bergarbeiterdemo geben soll, in dem Sinne des gemeinsamen Kampfs von Arbeiter- und Umweltbewegung, für Umweltschutz und Arbeitsplätze. Bisher wissen wir, dass die Bergarbeiterdemo um 9 Uhr an der Rechstanwaltskanzlei Kuhlmann, Westring 14, 45711 Datteln, losgehen soll. Dann wird die Hauptstraße entlang demonstriert. Wir sind herzlich dazu eingeladen."

 

Vorzeitig soll das jahrelang umstrittene und bekämpfte 1100 Megawatt starke Kohlekraftwerk Datteln IV am kommenden Samstag, 30. Mai, vollständig ans Stromnetz gehen. Am 17. Mai wurde bei Protesten vor Datteln IV vereinbart, am Tag X dagegen zusammenzukommen, dass das jahrelang umstrittene und bekämpfte 1100 Megawatt starke Kohlekraftwerk an Netz geht. Dieser Tag X ist jetzt gekommen. Nach aktuellem Stand wird ab 9.30 Uhr damit begonnnn, eine "Rote Linie" am Kraftwerk zu ziehen. Um 11 Uhr wird es eine Kundgebung vor Tor 2 geben.

 

Für UNIPER winken jährliche „Ergebnisbeiträge“ - sprich Profite – von mindestens 100 Millionen Euro mit dem Betrieb dieses Fossils. Für die Menschheit bedeutet es eine weitere Beschleunigung des Übergangs in eine globale Klima- und Umweltkatastrophe. Für 40 bis 50 Jahre ist der Betrieb dieses fossilen Kraftwerks ausgelegt. Das bedeutet ein weiteres bewusstes und mutwilliges Ausbremsen des Ausbaus von erneuerbarer Energie und ein Kniefall vor den Profitinteressen der Energiekonzerne. Laut einer Studie des DIW im Auftrag des BUND führt die Inbetriebnahme von Datteln IV zu Mehremissionen von 40 Millionen Tonnen CO2 - trotz zusätzlicher Abschaltungen und etwas „höherer Effizienz“ als andere Kraftwerke! Doch das ist noch nicht alles. Die Bewirtschaftung wird hauptsächlich durch importierte Kohle aus Kolumbien, sogenannte „Blutkohle“ gewährleistet. Die Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung in Kolumbien sind katastrophal und dort werden regelmäßig Umweltkämpfer und Umweltkämpferinnen brutal ermordet.

 

Das Kraftwerk ist in 2007 illegal errichtet worden und hat bis heute keine vollständige Baugenehmigung. Es liegt nur 450 Meter weg vom Wohngebiet, während der genehmigte Bauplatz 5 Kilometer entfernt liegt. Der naheliegende Bauplatz wurde deshalb von UNIPER bevorzugt, weil er direkt am Kanal liegt – aus Kostenersparnis wird ein ganze Wohngebiet vergiftet.

 

In 2009 erklärte daher das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bau für illegal, doch die Landesregierung änderte dienstbeflissen für UNIPER die Landesgesetze und gestattete den Fertigbau. Der aktive Widerstand gegen Datteln IV ist schon 13 Jahre alt. Doch die Kaltschnäuzigkeit von UNIPER und die Schützenhilfe der Bundes- und Landesregierung zeigt einmal mehr die Sackgasse, solche umweltzerstörerischen Projekte allein durch Klagen aufhalten zu wollen. Mit der Inbetriebnahme erweisen sich die Ergebnisse der Kohlekommission der Bundesregierung auch offen als (be)trügerische Illusionen.

 

In den Betrieben wird die Gesundheit der Arbeiter und Arbeiterinnen sowie ihrer Familien mit schlechtem Schutz vor der Corona-Pandemie in Kauf genommen. Für die Pole-Position im internationalen Konkurrenzkampf muss die Produktion auf jeden Fall laufen. Mit Kurzarbeiter-Geld, Entlassungen und gesteigerter Ausbeutung werden die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Wechselwirkung zur Corona-Pandemie-Krise auf ihrem Rücken abgewälzt. Der Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz richtet sich gegen die gleichen Hauptverantwortlichen. Arbeiter- und Umweltbewegung sind gleichermaßen und zusammen herausgefordert.

 

In den vergangen Tagen verstärkten sich wieder die Umweltproteste gegen Datteln IV. Das ist neben dem sich jetzt schon abzeichenden nächsten Dürre-Sommer als äußerst schlechter Zeitpunkt, wohl auch der Grund für die vorzeitige Inbetriebnahme. In jedem Fall wollen die Landesregierung und UNIPER damit größeren Protesten zuvorkommen - unter Ausnutzung der Beschränkungen der Versammlungsfreiheit wegen der Corona-Pandemie. Wie 24vest am 27. Mai berichtet, werde laut Polizeisprecher der Region Vest die Polizei „sowohl bei strafrechtlichen Verstößen, als auch im Hinblick auf die Corona–Auflagen mit entsprechenden Maßnahmen reagieren.“ Die Firma Uniper hat Hunderte Meter Stacheldraht aufgestellt. Damit wird der aktive und berechtigte Widerstand von vornherein kriminalisiert.

 

Die MLPD beteiligt sich am Kampf gegen Datteln IV. Sie steht in Wort und Tat konsequent für den „Aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!“. Für Arbeitsplätze und Umweltschutz auf Kosten der Profite. In ihrem Umwelt-Kampfprogramm fordert sie unter anderem „Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 parts per million!“. Auch im aktiven Widerstand gegen Datteln IV wirbt sie insbesondere für einen notwendigen Umweltkampf mit gesellschaftsverändernder Perspektive.