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Der „Expertenrat Corona“ von Armin Laschet

Am 1. April hat Armin Laschet den „Expertenrat Corona“ der Landesregierung einberufen. Kein Aprilscherz, aber der Name ist irreführend.

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Der „Expertenrat Corona“ von Armin Laschet
(Grafik: Nilses - Eigene Herstellung / gemeinfrei)

Es sind keine zwölf Medizin- und Viren-Experten, wie sie für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nötig wären, die Laschet berufen hat. Sondern bei diesem Gremium handelt es sich um eine Ansammlung von Experten für die Gestaltung der Gesellschaft nach der Pandemie – natürlich im Sinne der Machterhaltung des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals.

 

Den Auftrag an den Expertenrat versucht Laschet mit folgender Pressemitteilung zu verkaufen: „Die Motivation für alle Anstrengung zur Eindämmung des Virus ist nicht die Angst vor dem Jetzt, sondern die Hoffnung auf das Morgen, die Zeit nach der Pandemie. ... Wir müssen schon heute Strategien für die Zeit nach der Krise entwickeln.“¹

 

Gleich in der ersten Stellungnahme prägte der Expertenrat den Begriff der anzustrebenden „verantwortungsvollen Normalität“. Seitdem wiederholt Laschet gleich mehrmals den Satz, „so schnell wie möglich und so langsam wie nötig schrittweise ein verantwortungsvolle Normalität einzuleiten“ - sobald er ein Mikrophon sieht.

 

Entsprechend der Aufgabenstellung ist die Zusammensetzung des „Gremiums aus zwölf renommierten Experten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie und Soziologie und der Sozialarbeit.“² Allerdings sind es in allen Bereichen durchweg weniger Experten zur Bekämpfung der Pandemie, als vielmehr Experten zur Manipulation der öffentlichen Meinung, um die Klassenwidersprüche zu verschleiern und den fortschrittlichen Stimmungsumschwung einzudämmen.

Hier einige Beispiele:

Direkt vertreten sind die zwei Konzerne Deutsche Telekom und Trumpff mit jeweils einer Vorstandsfrau, die aber gleichzeitig für die Interessen weiterer Konzerne stehen.

 

Michael Hüther ist seit 2004 Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Er ist ständiger „Gast“ im Präsidium des BDI und BDA. Er ist besonders aktiv in der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und der reaktionären „Atlantikbrücke“. (Deutschland/USA Zusammenarbeit der Wirtschaft und Politik)

 

Christoph M. Schmidt ist seit 2002 Präsident des RWI – Leibniz – Institut für Wirtschaftsforschung. Der Professor für Wirtschaftspolitik und Angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum wird auch als Papst der Arbeitsmarktforschung beschrieben und ist das Sprachrohr in den Medien für Lohnzurückhaltung, Ausbau des Niedriglohnsektor und des Kündigungsschutz sowie gegen Mindestlöhne.

 

Renate Köcher ist seit 1988 Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach und wird als „personifizierte Pulsmesserin der Nation“ bezeichnet oder als „Die Meinungsführerin“ und als „Multiaufsichträtin und einflussreichste Frau der Deutschen Wirtschaft“.³ Sie ist Mitglied im Senat der „Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina“ und der „Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech“, die „wichtige gesellschaftliche Zukunftsthemen für Politik und Öffentlichkeit untersuchen.... zu psychologischen, sozialen, rechtlichen, pädagogischen und wirtschaftlichen Aspekten.“ Köcher sitzt aktuell im Aufsichtsrat von BMW, Infineon, Nestlé, Bosch und der Deutschen Akademie Technikwissenschaft.

 

Armin Nassehi ist seit 1988 Soziologieprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München mit dem Lehrstuhl für Allgemeine Soziologie und Gesellschaftstheorie. 2017 kam er zu der Erkenntnis: „Eine Linke braucht es nicht mehr“

 

Udo di Fabio war von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungericht und hauptsächlich mit Völker-, Europa- und Parlamentsrecht befasst. Er ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift „Archiv des öffentlichen Rechts“. Er habilitierte 1993 zu dem Thema „Risikoentscheidungen im Rechtsstaat“. In die Kritik geriet er immer wieder durch sein striktes Leitbild der bürgerlichen Familienordnung sowie durch seine Stellungnahmen gegen Grenzöffnungen für Migranten.

 

Die MLPD und die Rote Fahne hat keinen "Expertenrat" einberufen sondern erhielt seit dem Beginn der Pandemie über Monate hinweg Hunderte Zuschriften von ihren Korrespondentinnen und Korrespondenten. Diese sorgten dafür, dass ihr gesammeltes Wissen zu Corona - aus den verschiedensten Lebensbereichen - in die Berichterstattung einging und nun den Massen zur Verfügung steht. Ein besseres Expertenteam kann es gar nicht geben.