Der Volkskongress - scheindemokratisches Instrument der revisionistischen Parteiführung

Die revisionistische Führung der KP Chinas brüstet sich - nicht zuletzt noch immer im Parteinamen - als "kommunistisch". Dabei handelt es sich bei der "Volksrepublik" China um ein sozialimperialistisches System. China führt als neuimperialistische Macht weltweit den Kampf mit den etablierten Imperialisten, wie Europa oder den USA. In diesem Kampf beutet es - zum Beispiel in Afrika - rücksichtslos andere Staaten aus, und hat mittlerweile eine kapitalistische Volkswirtschaft errichtet, die mit den USA um Platz eins der Welt konkurriert. Mit der uneigennützigen solidarischen Hilfe des noch sozialistischen Chinas unter Mao Zdeong und dessen Leitlinie "Dem Volke dienen" hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun. Nicht zuletzt inszenieren die chinesischen Sozialimperialisten immer noch einen so genannten Volkskongress, um das eigene wie das Weltproletariat zu täuschen. Aber von den Ideen Mao Zedongs, der sich in seiner Politik immer auf die werktätigen Massen stützte, distanzieren sie sich zu großen Teilen, und tragen ihn als "Alibi" vor sich her.

Außergewöhnliche Krisenzeiten

Der Volkskongress steht im Zeichen der Weltwirtschaftskrise und der Folgen der Corona-Pandemie. „Außergewöhnliche Maßnahmen für Außergewöhnliche Zeiten“, damit eröffnete Chinas Premierminister Li Keqiang den Kongress. Die Corona Pandemie hat auch in China die Wirtschaftskrise befeuert: „Im ersten Quartal 2020 war die Wirtschaft um 6,8 Prozent eingebrochen, …. die Autoverkäufe um bis zu 78,7 Prozent.“¹ Beobachter erwarten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 18 Prozent. 70 Millionen Wanderarbeiter fanden keine Arbeit mehr in den Städten. Li gab in seinem Rechenschaftsbericht kein Wachstumsziel für 2020 aus – sonst steht das im Zentrum des Volkskongresses. Milliardenschwere Programme sollen krisendämpfend wirken und Aufständen vorbeugen. Vorgesehen ist eine „Finanzspritze“ an die Lokalregierungen von knapp 130 Milliarden Euro.

„Sicherheitsgesetz“ gegen Demokratie und Freiheit

Für Massendemonstrationen sorgte die Ankündigung, ein „Sicherheitsgesetz“ für Hong Kong zu erlassen. Dabei handelt es sich um ein sozialfaschistisches Notstandsgesetz. Es zielt darauf ab, der „Unterwanderung der Staatsgewalt“, sprich „Unruhen“ und Massenprotesten, entgegenzuwirken. Damit wird der Fakt, dass auch Antikommunisten die berechtigten Proteste in Hong Kong für ihre Positionen gegen ein schon längst nicht mehr sozialistisches System nutzen, für eine Faschisierung des Staatsapparats genutzt.

Auch außenpolitisch wird aufgerüstet: Die zwischenimperialistischen Widersprüche verschärfen sich. Der Volkskongress bestätigte die Erhöhung des Militäretats um 6,5 Prozent im laufenden Jahr. Die verbalen Attacken des faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump, der im Bezug auf Corona gern vom „chinesischen Virus“ spricht, und jetzt die Ankündigung einer „starken“ Reaktion sind Ausdruck der wachsenden Kriegsgefahr.

Chinas „Transparenz“ in der Corona Pandemie

"China hat nach dem Ausbruch des Coronavirus offen, transparent und verantwortlich gehandelt", sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping Anfang der Woche. „Man habe die WHO und andere Länder in kürzester Zeit informiert und die Genomsequenzen so schnell wie möglich mit der internationalen Gemeinschaft geteilt, ebenso wie die eigenen Erfahrungen bei der Eindämmung und der Behandlung des Virus.“ „Und wir haben alles Mögliche getan, um Länder in Not zu unterstützen“(1) Xi lenkt damit von der Vertuschung ab, die China nach Ausbruch der SARS-CoV-2-Infektionen im Dezember betrieben hat. So wurde der junge Arzt Li Wenliang, bereits am 30. Dezember 2019 in einer Chat-Gruppe vor Corona  gewarnt hatte, von der Polizei vorgeladen, wegen der Verbreitung von Gerüchten verwarnt, und musste eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen. Daran hielt er sich aber nicht und veröffentlichte genau dieses Dokument im Internet. Am 7. Februar 2020 starb er im Alter von nur 33 Jahren - an Corona. Auf Druck der Massen musste er posthum rehabilitiert werden. So sieht die "Transparanz" der chinesischen Sozialimperialisten aus.

Kritiker wurden auch im Vorfeld des Kongresses mundtot gemacht - wie der Wissenschaftler Zhang Xuezhong. Der Jurist und Anwalt hatte in einem Offenen Brief an alle Delegierten - mit Blick auf mangelnde Transparenz in der Corona-Krise - politische Reformen und eine neue Verfassung gefordert. So etwas gilt als Störfeuer, das sofort unterbunden werden muss.¹

Zuspitzung der Widersprüche

Die chinesische Regierung wird mit solchen Inszenierungen wie des Nationalen Volkskongress die Zuspitzung der Widersprüche nicht aufhalten können. Die Corona-Pandemie, in Wechselwirkung mit der Weltwirtschaftskrise, hat auch in China die Widersprüche der Massen zur Regierung verstärkt. Für sie ist es jetzt wichtig, mit der Illusion, dass es sich bei der Kommunistischen Partei Chinas um eine revolutionäre, fortschrittliche, ja kommunistische Partei - und bei der Volksrepublik China um einen sozialistischen Staat handelt, fertig zu werden. Beide sind nach dem Tod Mao Zedongs revisionistisch entartet, und die revisionistische chinesische Führung macht eine entsprechende Politik. Der Neuaufbau einer marxistisch-leninistischen Partei muss unter den schwierigen Bedingungen der Unterdrückung jedes Widerstands erfolgen.

Gib Antikommmunismus keine Chance!

Die Berichterstattungen über den Volkskongress und die Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche geben Gelegenheit, den Charakter Chinas und seiner Geschichte bekannt zu machen: Die Erfolge im Aufbau des Sozialismus in China, wie auch der revisionistische Verrat.

Der Jugendverband REBELL hat in seiner Reihe der Klassiker-des-Marixmus-Leninismus-T-Shirts ein Shirt zu Mao Zedong herausgegeben.Titel: "Gib Antikommunismus keine Chance". Es kann hier bestellt werden!