Duterte-Regierung versagt

Duterte-Regierung versagt

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen in den Philippinen

Am 16. April ordnete das Zentralkomitee der kommunistischen Partei der Philippinen eine zeitliche Ausdehnung des Waffenstillstandes für weitere 15 Tage an. Obwohl sich die Neue Volksarmee vorbildlich daran gehalten hat, kam es immer wieder zu Angriffen durch die Regierungstruppen.

Von Deutsch-Philippinische Freunde
Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen in den Philippinen

Seit der Verkündung von Ausgangssperrverordnungen gab es zudem Angriffe auf Presse- und Meinungsfreiheit. So wurden Menschen verhaftet, weil sie kritische Stellungnahmen über das Krisenmanagement der Regierung vertreten haben.

Viele Menschen können medizinische Behandlung nicht bezahlen

Die fortschrittliche Lehrer- und Lehrerinnen-Vereinigung ACT kritisiert, dass Familien mit niedrigem, z.T. auch mit mittlerem Einkommen, die Kosten für medizinische Behandlung nicht bezahlen können. Philippinische Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr in Gefängnissen.

 

Im Windschatten der Corona-Krise verfolgt die Regierung Pläne, Land von indigenen Völkern zu rauben. Am 27. März bombardierte die Philippinische Armee Lumad-Gemeinden in drei Bezirken. 200 Milliarden Pesos wurden von der Regierung für soziale Hilfspakete freigegeben. Jedoch gehen viele Haushalte mit niedrigem Einkommen dabei leer aus. Ein Straßenhändler bringt es auf den Punkt: „Wir sterben nicht wegen COVID19, sondern an Hunger.“

Kritik an der Regierung unterdrückt

Bei dem Versuch, Hilfsgüter zu landwirtschaftlichen Arbeiterinnen und Arbeitern zu bringen, wurden am 19. April sieben Freiwillige festgenommen, obwohl sie die nötigen Genehmigungen für ihre Aktivitäten bei sich trugen. Es gibt Hinweise, dass sie regierungskritische Schriften bei sich hatten. Unter den Festgenommenen befindet sich ein früherer Abgeordneter. Gleichzeitig wurde eine Künstlerin festgenommen, weil sie eine Satire im Internet veröffentlicht hatte. Am 22. April wurden die sieben freiwilligen Helfer auf Kaution zeitweilig freigelassen.

 

In der mehr als 30 Tage andauernden Ausgangssperre hat es die Duterte-Regierung nicht geschafft, die Kurve der Pandemie abzuflachen. Jedoch kam es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Bis zum 20. April waren bereits 31.363 Personen wegen Verletzung der Bestimmungen zur Ausgangssperre inhaftiert worden. Mit Stand 24. April gab es in den Philippinen fast 7000 erkrankte und 462 verstorbene Menschen. Hände waschen ohne fließendes Wasser und Abstände einhalten erweist sich in den armen Gebieten als schwierig.

Forderungen nach Massentestungen werden laut

In Gesundheitsberufen tätige Personen sterben in den Philippinen häufiger als in jedem anderen Land: 25 Verstorbene und 1062 Infizierte (Stand 23. April). Forderungen nach Massentestungen von Beschäftigten in Gesundheitsberufen, nach besserer Schutzausrüstung und kürzeren Arbeitszeiten durch Masseneinstellungen werden laut. Zur Zeit arbeiten Gesundheitsbeschäftigte zumeist zwölf Stunden täglich, sieben Tage die Woche.

 

Am 23. April wurden neun Kontraktarbeiter/-innen von Coca Cola in Santa Rosa beschuldigt, der Neuen Volksarmee anzugehören, und von der Polizei verhört. Den Arbeitern und Arbeiterinnen wurde versprochen, sie regulär zu beschäftigen, wenn sie nicht mehr an Gewerkschaftsaktivitäten teilnehmen.

Fortschrittliche Gruppen führen Hilfsaktionen durch

Obwohl die Regierung nun Sicherheitszertifikate von lokalen Behörden verlangt, lassen verschiedene Gruppen sich nicht davon abhalten, Unterstützungsaktionen in den von der Ausgangssperre betroffenen Gemeinden durchzuführen: Lehrerinnen und Lehrer, Gewerkschaftsmitglieder, Bauern- und Frauengruppen bringen Schutzausrüstungen zu Gesundheitsbeschäftigten oder bringen Lebensmittel zu mittellosen Arbeiterinnen und Arbeitern und in städtische Armutsgebiete.

 

Am 30. April wurde ein Führer der fortschrittlichen Parteiliste Bayan Muna, Jory Porquina, nahe der Stadt Iloilo ermordet, vermutlich von staatlichen Agenten. Porquina hat Hilfsaktionen in den armen Gemeinden der Stadt geleitet und war ein Aktivist seit dem Kriegsrecht unter Marcos. Kinderrechtsgruppen nehmen Stellung zur alarmierenden Situation häuslicher Gewalt unter Bedingungen der Corona-Pandemie. Kinder werden häufiger Opfer sexueller Gewalt, auch über das Internet. Sie erfahren zudem schlechte Behandlung gegen das Übertreten der Ausgangssperre, wie in einen Hundekäfig gesperrt zu werden.

 

Mehrere Insassen verschiedener Gefängnisse sind seit dem 20. März verstorben. Wegen fehlender Testung kann nicht gesagt werden, ob sie am Coronavirus verstorben sind. Der oberste Gerichtshof ordnete an, sich mit der Auswahl der Gefangenen, die freigelassen werden könnten, zu beeilen. Trotzdem wurde bisher noch kein Gefangener freigelassen.

 

Am 16. April forderten 125 im sozialen und Gesundheitsbereich arbeitende Menschen von der Regierung in Alberta (Kanada) den kostenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung in Gemeindekliniken und Hospitälern für alle Menschen, auch jene mit fehlendem Migrationsstatus. In Alberta leben mehr als 100.000 Filipinos.