Verzögerungsrüge gestellt

Verzögerungsrüge gestellt

„Die staatliche Diffamierung von Stefan Engel als ‚Gefährder‘ muss endlich vom Tisch“

Stefan Engel, Redaktionsleiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, hat aktuell eine Verzögerungsrüge gestellt. Es ist jetzt genau zwei Jahre her, dass Stefan Engel, einer der Schirmherren – nicht etwa Veranstalter oder Organisator - des „Rebellischen Musikfestivals 2018“ in Truckenthal/Thüringen, eiligst eingeworfene Post von der Polizei bekam.

Von fj
„Die staatliche Diffamierung von Stefan Engel als ‚Gefährder‘ muss endlich vom Tisch“
Stefan Engel beim Landtagswahlkampf 2019 in Thüringen (rf-foto)

Bei der Post, die bei Stefan Engel zu Hause eingeworfen wurde, handelte sich um ein Schreiben eines der höchsten Polizeibeamten des Landes Thüringen, Polizeidirektor Löther, mit dem er kurzerhand zum „Gefährder“ erklärt worden war. Dieses Schreiben war Bestandteil des Versuchs von Bundes- und Thüringer Landesregierung, das wohl größte linke Musikfestival dort politisch motiviert zu verhindern. Als Vorwand diente dazu der geplante Auftritt der fortschrittlichen und revolutionären türkischen Musikgruppe Grup Yorum.


In dem Schreiben wurden Stefan Engel das ganze Arsenal staatlicher Repressalien gegen revolutionäre Organisationen angedroht, angefangen von Strafverfahren wegen „Terrorismusfinanzierung“ und angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bis hin zur Festnahme und Beschlagnahme von Autos, Handys oder Computern.


Der Versuch, das Festival zu verhindern, ist kläglich gescheitert. Aufgrund des breiten Protests musste das Verwaltungsgericht Meiningen feststellen, dass der Auftritt von Grup Yorum nicht verboten werden kann. Die Polizei musste ihre bereits eingeleitete groß angelegte Bürgerkriegsübung mit Straßensperren, Absperrgittern und dergleichen abbrechen und abziehen. Grup Yorum hat unter großem Beifall der anwesenden Festivalbesucher einen beeindruckenden Auftritt hingelegt.


Stefan Engel stellte umgehend Anzeige gegen Löther sowie das Bundes- und Landesministerium – unter anderem wegen Verleumdung. Man beschied ihn seitens der Staatsanwaltschaft dreist, dass er ja Marxist-Leninist sei und sich so etwas gefallen lassen müsse. Hier wurden ihm zum zweiten Mal massiv Grundrechte entzogen.


Stefan Engel hat, als über die BRD hinaus bekannter Marxist-Leninist, der immerhin 37 Jahre lang Vorsitzender der MLPD gewesen ist, gegen die diffamierende Einstufung als „Gefährder“ zudem Klage vor dem Verwaltungsgericht Meiningen erhoben, mit dem Ziel der Feststellung durch das Gericht, dass seine Bezeichnung als “Gefährder“ rechtswidrig gewesen ist. Die herausgehobene Position und Bekanntheit von Stefan Engel ist auch der eigentliche Grund, weshalb er als einer von mehreren Schirmherren des Festivals herausgegriffen und mit staatlichen Maßnahmen überzogen worden ist.


Obwohl die Klage bereits Mitte Juni 2018 bei Gericht eingereicht worden ist, ist bis heute darüber noch nicht entschieden. Das Gericht sieht sich noch nicht einmal in der Lage, einen Termin anzugeben, in dem über die Klage verhandelt werden soll. Damit wird die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Einstufung von Stefan Engel als „Gefährder“ in unzumutbarer Weise verschleppt.


Nach der im Klageverfahren vorgelegten Akte der Polizei Thüringen hat es gerade einmal wenige Tage gebraucht, um Stefan Engel zum „Gefährder“ zu erklären. Wenn es aber darum geht, die Rechtswidrigkeit dieser diffamierenden Einstufung festzustellen, schafft es derselbe Staatsapparat anscheinend noch nicht mal nach zwei Jahren, darüber auch nur vor Gericht zu verhandeln. Selbstverständlich bleibt die Unterstellung, er sei „Gefährder“, während dieser gesamten Zeit aufrechterhalten. Das bedeutet, dass sich sämtliche Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften oder Gerichte - genauso wie beispielsweise die Presse - auf diese diffamierende Einstufung berufen können.

 

All das zeigt, welches große und berechtigte Interesse Stefan Engel, die MLPD und die demokratische Öffentlichkeit daran haben, dies so schnell wie möglich vom Tisch zu bekommen und rehabilitiert zu werden. Genau daran haben der Staatsapparat und seine Gerichte offensichtlich aber keinerlei Interesse. Ihnen ist es viel wichtiger, Stefan Engel auch weiter als „Gefährder“ diffamieren zu können. Daher wird die Entscheidung über seine Klage immer weiter verschleppt, zuletzt mit der Begründung, das Gericht müsse noch zahlreiche Klagen und Eilverfahren im Asylrecht bearbeiten. Tatsache ist, dass alle für das Verfahren wesentlichen Aspekte auf dem Tisch liegen, und dass sofort verhandelt und entschieden werden könnte. Stefan Engel hat daher die im Gesetz vorgesehene „Verzögerungsrüge“ erhoben.


Wichtig ist jetzt der Protest der Öffentlichkeit, die es nicht akzeptiert, dass das Verfahren von Stefan Engel weiter verschleppt wird und er damit auf unabsehbare Zeit weiter als „Gefährder“ bezeichnet und entsprechend behandelt werden kann.