Kohleausstieg

Kohleausstieg

Bundesregierung - getreuer Vollstrecker von RWE & Co

Die im März verschobene Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz hat am 25. Mai im Wirtschaftsausschuss des Bundestages jetzt doch stattgefunden. Immerhin geht es um fette Extraprofite beim Ende der Kohleverbrennung und der Braunkohleförderung.

Von kw
Bundesregierung - getreuer Vollstrecker von RWE & Co
(foto: Philipp Wedel (CC BY-SA 3.0))

Dazu hatte eine Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Anfang 2019 die Grundbedingungen der führenden Monopolverbände formuliert. Neben Teilzugeständnissen gegenüber der Umweltbewegung und gegenüber dem Protest der Beschäftigen der Braunkohleindustrie, wurde der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2038 hinausgeschoben. Mit ihrem jetzigen Gesetzesentwurf erweist sich die Regierung als getreuer Vollstrecker. RWE, Uniper, LEAG und MIBRAG erhalten 4,35 Milliarden Euro Stilllegungsprämien für ihre bereits abgeschriebenen Kraftwerke. Der sogenannte Stilllegungspfad ist eine Verlängerungsautobahn andernfalls früher geschlossener Kraftwerke!

 

Voll zufrieden bekräftigt der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. die „1:1 Umsetzung“ der Empfehlungen der Kommission. Die aktuelle Freizügigkeit der Regierung („Bazooka für die Wirtschaft – Platzpatronen für die Bildung“, Rheinische Post, 26.5.2020) geht dagegen anderen Lobbyisten nicht weit genug. Der Regierungsentwurf hebt zwar das Verbot der Inbetriebnahme des Uniper-Kohlekraftwerks Datteln 4 auf. Damit dieses und andere aber auch lange genug Maximalprofite abwerfen, fordert die STEAG - wie die Braunkohle - sogenannte „Entschädigungs“-Zahlungen für Stilllegungen auch nach 2027. Bis 2026 sollen die Prämien im Auktionsverfahren ausgeschüttet werden. Bei dem schließlich für sie vom Grundgesetz geschützten „Eigentumsrecht“ kennen die Monopole eben keinen Spaß! Was eine Forderung des DGB wert ist, die bei der Teilnahme an der Auktion „betriebsbedingte Kündigungen“ per Gesetz ausschließt, lehrt das Beispiel der Ruhrkohle inzwischen zur Genüge.

 

Es ist an der Zeit, gegen diesen Wettbewerb zwischen den Absahnern der Politik der verbrannten Erde wieder auf die Straße zu gehen.