Bergarbeiterdemo Düsseldorf Juni 2019

Bergarbeiterdemo Düsseldorf Juni 2019

Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Peter Weispfenning eingestellt

Das wurde auch Zeit! Elf Monate nach der Bergarbeiterdemonstration in Düsseldorf wurde endlich das Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Peter Weispfenning durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingestellt (AZ 80 Js 775/19). Und zwar nach Paragraph 170 Absatz StPO („kein hinreichender Tatverdacht"), sozusagen ein Freispruch erster Klasse im Ermittlungsverfahren.

Von Rote Fahne Redaktion
Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Peter Weispfenning eingestellt
Der Ausschluss von Peter Weispfenning von der Demonstration - hier im Bild - war rechtswidrig (rf-foto)

Zur Vorgeschichte: Am 28. Juni 2019 demonstrierten 250 Bergarbeiter und ihre Familien vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Politik der „verbrannten Erde“ der RAG. Zum Eklat kam es, als auf Anweisung des damaligen Versammlungsleiters, Rechtsanwalt Kuhlmann, unter dem Vorwand „keine Parteien“ Plakate der MLPD aus der Versammlung entfernt werden sollten. Schließlich wurde sogar Gabi Fechtner, der Parteivorsitzenden der MLPD, das Mikrofon entrissen, als sie das Auftreten der faschistoiden AfD kritisierte.

 

Rechtsanwalt Peter Weispfenning protestierte vor Ort gegen das undemokratische Vorgehen gegen die MLPD. Er wurde daraufhin mit unwahren Behauptungen von der Versammlung ausgeschlossen, was durch die Polizei zwangsweise und martialisch durchgesetzt wurde (siehe Rote Fahne News). Zwischenzeitlich hatte sich Rechtsanwalt Kuhlmann für das damalige Verhalten entschuldigt.

 

„Das Ermittlungsverfahren war von vornherein eine Farce“, so Rechtsanwalt Peter Weispfenning auf Anfrage gegenüber Rote Fahne News. „Jeder, der auch nur ein wenig Ahnung von Versammlungsrecht hat, wusste, dass die Vorwürfe gegen mich haltlos waren. Und dass ich keinen ‚Widerstand‘ gegen einen ‚Leiter oder Ordner‘ angewendet hatte, wusste jeder, der damals dabei war. Dass das die Staatsanwaltschaft nach fast einem Jahr nunmehr auch erkannt hat, ist erfreulich. Es bestätigt einmal mehr, dass man seine demokratische Rechte wahrnehmen und verteidigen sollte.“

 

Zwischenzeitlich hat sich auch der Polizeipräsident Düsseldorf entschuldigt (siehe Rote Fahne News). Jetzt gilt es, die Forderung nach ernsthaften Ermittlungen gegen die leitenden Polizeibeamten durchzusetzen, denn sie haben grob gegen das Versammlungsrecht verstoßen.