Krisenmanagement im Kreuzfeuer (17)

Krisenmanagement im Kreuzfeuer (17)

Hungerrevolten und Massenproteste auch in Kolumbien

In Kolumbien ist die Ausbreitung des Coronavirus gegenüber Ländern wie Brasilien und Peru noch verhältnismäßig kontrolliert. Doch die Folgen der Corona-Krise sowie der Weltwirtschafts- und Finanzkrise treffen die Massen mit voller Wucht.

Von dm
Hungerrevolten und Massenproteste auch in Kolumbien

Seit März gab es trotz des Verbots von Versammlungen mehr als 500 Hungerrevolten, Demonstrationen und Proteste gegen die miserable Situation im Gesundheitswesen. Über 50 Prozent der Bevölkerung sind im "informellen Bereich" tätig, das heißt, als Tagelöhner, Straßenhändler etc. Sie stehen völlig mittellos da.

 

Die staatliche Hilfe kommt vielfach gar nicht an. Schnell erhalten hingegen Großbetriebe und Banken Milliardenhilfen, wozu die Regierung auch 14 Milliarden Euro an Krediten beim Internationalen Währungsfonds aufnahm. Viele Betriebe entlassen ungestraft, obwohl das eigentlich für die Corona-Zeit verboten ist. Die Massenarbeitslosigkeit schnellte auf offiziell 5 Millionen Arbeitslose in die Höhe, Ende 2019 waren es noch 2 Millionen.

Massenhafte Ruinierung von Gewerbetreibenden und Kleinbauern

Es wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 7 Prozent bis Jahresende erwartet - ob es dabei bleiben wird, ist fraglich. Erstmals seit 1999 gibt es in Kolumbien einen so tiefen Einbruch der Wirtschaftsentwicklung. Das begann nicht erst mit der Corona-Pandemie. So sind 40 Prozent der Exporte des Landes und mindestens 10 Prozent der Regierungseinnahmen vom Erdöl abhängig. Der Preisverfall aufgrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat große Auswirkungen.


Kolumbien ist ein kapitalistisches Land mit aufstrebenden Monopolen im Übergang zu einem neuimperialistischen Land. Ein enormer Konzentrationsprozess mit massenhafter Ruinierung von kleinen Gewerbetreibenden und Kleinbauern ist im Gange. Tourismus und Transportbereich sind besonders betroffen.

115-Milliarden-Hilfspaket für Monopole

Es zeigt sich bereits, dass Monopole - vor allem im Finanzsektor, Agrar- und Lebensmittelbereich - durch das staatliche Krisenmanagement gestärkt werden. Ein aktuelles Hilfspaket von umgerechnet 115 Milliarden Euro ist verknüpft mit diversen Formen der Hilfen für Banken und für die private Rentenversicherung. Weiter ist es verknüpft mit direkten Finanzhilfen, günstiger Ausgabe von Staatsanleihen mit Null-Zins der Staatsbank für die Finanzinstitute , sowie der Senkung des Leitzinses bei Beibehaltung hoher Zinsen für die Vergabe von Krediten durch die Banken.

 

Weiterhin ist ein staatliches Rettungspaket für die insolvente Fluggesellschaft Avianca in Arbeit. Nutznießer sind internationale Monopole, darunter kolumbianische. So die Holding Aval, die zwei Drittel der kolumbianischen Banken kontrolliert. Sie ist auch in den Korruptionsskandal des brasilianischen Konzerns Odebrecht verwickelt. Besitzer ist die Familie Sarmiento. Luis Carlos Sarmiento Angulo steht mit einem Vermögen von 10,8 Milliarden US-Dollar auf Platz 189 der Reichsten der Welt nach Forbes.1

ICOR-Partei: "Wirtschaftskrise hat schon viel früher eingesetzt"

Ein Hilfspaket von umgerechnet 52 Millionen Euro, das angeblich für Kleinbauern gedacht war, ging zu 94 Prozent an Großproduzenten und nur zu 4 Prozent an mittlere und zu 2 Prozent an kleine Bauern. Die Bananen-Produktion eines kolumbianischen Konzerns wird die ganze Zeit als „systemrelevant“ fortgeführt. Der Schutz der Beschäftigten zählt hier ebensowenig wie bei den internationalen Bergbauunternehmen, die rasch die Förderung wieder aufnehmen durften.

 


Es kommt einem dabei vieles sehr bekannt vor, wie das staatliche Krisenmanagement dem internationalen Finanzkapital dient und die Corona-Pandemie zum Vorwand wird. Ein Vertreter der ICOR²-Partei Kolumbianische Kommunistische Partei - Maoisten (PCC-M) erklärt: „Die Regierung behauptet, die Wirtschaft wird sich rasch erholen, doch das ist gelogen. Sie behaupten, der Grund für die Einbrüche wäre Corona, um die Bevölkerung zu beruhigen. Sie wollen vergessen machen, dass die Wirtschaftskrise schon viel früher eingesetzt hat und Hintergrund für die Massendemonstrationen seit November 2019 war.“

Lösung braucht sozialistische Perspektive

Die Herrschenden sind sich bewusst, dass die Massenbewegung unter Corona-Notstand nur zeitweise niedergedrückt wurde und setzen neben Betrug und antikommunistischer Hetze offene Gewalt ein. Seit Jahresanfang wurden 101 Aktivisten wie Umweltkämpfer und Gewerkschafter ermordet.

 

Genossinnen und Genossen der ICOR-Partei sowie Aktivisten des fortschrittlichen Bündnisses MODEP unterstützen die Selbsthilfe in den armen Stadtteilen, die Forderungen der Bergleute und Betriebsarbeiter nach Lohnzahlung, Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Gesundheitsschutz. Sie treten für den Aufbau einer breiten Einheitsfront ein und diskutieren mit den Leuten, dass eine Lösung der Probleme nur im organisierten Kampf und mit einer revolutionären sozialistischen Perspektive möglich ist.