Merkels solidarisches Europa für eine imperialistische EU?

Das bedeute: "Den Binnenmarkt wieder aufblühen zu lassen, schwer von der Pandemie betroffenen Mitgliedsstaaten solidarisch zu helfen."

Ein „starkes Europa“ bedeutet Stärkung des imperialistischen Staatenbündnis Europäische Union im Konkurrenzkampf zu den anderen führenden Imperialisten USA und China. Nicht erst Corona hat die EU zurückgeworfen. Die Weltwirtschaftskrise, die vor zwei Jahren eingesetzt hat, traf mit dem Austritt von Großbritannien aus dem gemeinsamen Binnenmarkt zusammen. Das war ein Ergebnis wachsender innerer Gegensätze in der EU.

Und diese verschärfen sich in der Corona-Krise. Die „solidarische Hilfe“, die vor kurzem die stärksten Länder Deutschland und Frankreich als Wiederaufbauzuschüsse den von der Pandemie am stärksten betroffenen Staaten angedeihen lassen wollten, stieß auf heftige Proteste von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Diese fürchten eine Bevorteilung der stärkeren Konkurrenten Italien und Spanien und wollten nur zeitlich befristete Kredite gewähren.

Diese Kredite würden den am stärksten betroffenen Staaten wenig helfen. Heuchelei allerdings ist es, wenn deutsche Regierungsvertreter jetzt über die „vier Geizigen“ herfallen. Ihr Vorschlag sei „eine einzige Provokation“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU).

Es ist zu erwarten, dass das für diese Woche von der Regierung angekündigte Konjunkturprogramm für Innovation und nachhaltiges Wirtschaften unter den führenden Monpolen zu einem Hauen und Stechen um die größten Brocken führt. Merkel hat schon deutlich gemacht, dass es gar nicht solidarisch aufgeteilt werden wird, sondern das es einen „Schub geben soll, um auf Zukunftsfeldern stark zu werden."

Das wird die Krise des Imperialismus vertiefen und die wahre Solidarität unter den von ihm unterdrückten Volksmassen herausfordern.