Westjordanland

Netanjahu präzisiert seine Annektionspläne

Sonntag, 31.05.2020, 18:00 Uhr

Isreals ultrareaktionärer Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in der Zeitung Israel Hajom seine völkerrechtswidrigen Annektionspläne präzisiert. Er will das Jordantal annektieren, einen 10 km breiten Streifen entlang der jordanischen Grenze, der bis zur Mitte des Toten Meeres reicht. In dieser Region leben 50.000 Palästinenser. Einer der Drahtzieher dieser Pläne ist der faschistoide US-Präsident Donald Trump. Eine von Israelis und Amerikanern besetzte Kommission arbeitet die "Landkarten" der geplanten Annektion aus. Trump will auch Jerusalem zur 'ungeteilten' Hauptstadt Israels machen. Herausgefordert ist die Solidarität mit dem palästinensichen Befreiungskampf.

Ankündigung für Montag: Hintergrund-Gespräch mit Stefan Engel

Zur Amtsübernahme des Faschisten Donald Trump

Sonntag, 19.01.2025, 18:00 Uhr

Morgen, am Montag, erscheint ein neues Hintergrund-Gespräch mit Stefan Engel als Video auf rf-news, zur faschistischen Gefahr mit der Amtsübernahme des Faschisten Donald Trump zum US-Präsidenten. Ebenso werden weitere Artikel, Korrespondenzen und Berichte dazu veröffentlicht, insbesondere auch zu den weltweit stattfindenden Protesten. Die Internationale Antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) hat zu weltweiten Protesten aufgerufen (siehe hier) und es finden in mehreren Städten Deutschlands dazu Aktivitäten statt. Die Redaktion der Roten Fahne freut sich über zahlreiche Berichte mit Korrespondenzen und Fotos.

Deutsch-Philippinische Freunde

Solidaritätsbrief an Kapatid

Sonntag, 19.01.2025, 17:50 Uhr

Wir, die Deutsch-Philippinischen Freunde, protestieren entschieden gegen die Fortsetzung der schon länger praktizierten Leibesvisitationen, insbesondere bei weiblichen Besuchern des Gefängnisses Bagong Diwa in Manila. Aus den Berichten der Betroffenen wird deutlich, dass gezielt Frauen und insbesondere Frauen, die Angehörige politischer Gefangener sind, zu dieser menschenunwürdigen Schikane gezwungen werden. Wir solidarisieren uns insbesondere mit Cath und begrüßen es, dass Sharon Cabusao Silva die Erlaubnis zur Leibesvisitation nicht unterzeichnet hat.

Anm.: Kapatid ist eine Organisation für Angehörige der politischen Gefangenen

Ukrainekrieg

Ipsos: Fast jeder zweite Deutsche gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Sonntag, 19.01.2025, 17:50 Uhr

Hamburg, 15. Januar 2025 – Fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Für weitere Waffenlieferungen sprechen sich dagegen 38 Prozent der Befragten aus. 14 Prozent aller Bundesbürger haben in dieser Frage keine klare Meinung. In den westdeutschen Bundesländern ist der Anteil der Rüstungsexportgegner (45 Prozent) und -befürworter (40 Prozent) ähnlich hoch. In Ostdeutschland gibt es dagegen doppelt so viele Kritiker (60 Prozent) wie Befürworter (31 Prozent). Erheblich sind die Unterschiede von diesen Durchschnittswerten besonders unter den Anhängern der verschiedenen Parteien.

Internationalistisches Bündnis

Flugblatt: Gegen Trump und Co! International gemeinsam gegen den Faschismus!

Sonntag, 19.01.2025, 17:50 Uhr

Das Internationalistische Bündnis veröffentlichte heute für den Einsatz bei den Protesten am 20. Januar gegen die Amtseinführung des Faschisten Donald Trump als Präsident der USA ein Flugblatt mit dem Titel: "Gegen Trump und Co! International gemeinsam gegen den Faschismus!" Es ist hier auf der Homepage des Internationalistischen Bündnisses abrufbar. Es gibt eine Version zum selbst ausdrucken und zuschneiden ("PDF Eigendruck"), aber auch eine einseitige für die Verbreitung online ("PDF").

taz berichtet von Riesa

Artikel zu den Attacken aus dem AfD-Weidel-Tross gegen Demonstranten und Sanitäter

Sonntag, 19.01.2025, 17:50 Uhr

Die taz berichtet ausführlich in ihrer Online-Ausgabe vom 17. Januar über die Attacken gegen Demonstrierende in Riesa aus dem Tross von Alice Weidel, Chefin der faschistischen AfD. Dabei wurde von ihnen auch der Demo-Sanitäter Jens Becker im Rahmen der antifaschistschen Proteste in Riesa angegriffen und verletzt. Trotz seiner eigenen Verletzungen behandelte er noch elf weitere Verletzte. Zwei von ihnen mussten, wie der Demosanitäter selbst später ebenfalls, im Krankenhaus behandelt werden. Der vollständige Artikel kann hier kostenfrei gelesen werden.

Internationalistische Liste / MLPD

Direktkandidaten zur Bundestagswahl in Duisburg aufgestellt

Samstag, 18.01.2025, 18:05 Uhr

Letzte Woche hat die MLPD die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidaten zur Bundestagswahl in Duisburg erfolgreich abgeschlossen. Die Wahlzulassung der MLPD (die als Internationalistische Liste/MLPD antritt) wurde erfolgreich gegen den Versuch des Bundeswahlausschusses durchgesetzt, die Partei zunächst wegen des Turnus ihrer Parteitage nicht zuzulassen. "Das entscheiden bei uns immer noch die Mitglieder, nicht der Bundeswahlausschuss", so der Kreisvorsitzende Jürgen Blumer. In Duisburg kandidieren im Wahlkreis Duisburg I die Angestellte Quo-Chir Luong und im Wahlkreis Duisburg II der Stahlarbeiter Peter Römmele. Am Freitag, den 17. Januar, standen die Direktkandidaten ab 18 Uhr Hamborner Ratskeller allen Interessierten Rede und Antwort: unter dem Motto "Make Socialism great again" will die MLPD angesichts des krisengeschüttelten Kapitalismus die Auseinandersetzung um eine gesellschaftliche Alternative führen.