"Twitter"
Trump will Schutz Sozialer Medien vor Strafverfolgung beenden
Am Donnerstag hat der faschistoide US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Möglichkeiten der Sozialen Medien wie „Twitter“, „Youtube“ oder „Facebook“ beschnitten werden sollen, Inhalte zu moderieren. Zugleich soll ihr bisheriger Schutz vor Strafverfolgung beendet werden.
Vorausgegangen war die erstmalige Kennzeichnung eines von über 50.000 Tweets von Trump auf Twitter als Fake-News, in dem er schrieb, dass eine Briefwahl in den USA einem Wahlbetrug Vorschub leiste.
Heute wurde dann auch ein zweiter Tweet von Trump als gewaltverherrlichend gekennzeichnet, aber „wegen öffentlichen Interesses“ nicht gelöscht. Trump wetterte in dem Tweet gegen die Demonstrationen in vielen Städten der USA wegen des Polizeimordes an einem dunkelhäutigen Amerikaner in Minneapolis: „Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen.“
Was Trump hier macht ist politische Unterdrückung der Medien! Sollte das Dekret umgesetzt werden, wäre das gleichbedeutend mit dem Ende der Sozialen Medien. Denn dann könnten sie für jede veröffentlichte Meinung und jedes ins Netz gestellte Bild oder Video mit Klagen und Strafverfolgung überzogen werden.
Das Recht der Plattformen, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen, ist unter bestimmten Bedingungen sinnvoll, wenn es sich um tatsächliche Fake-News, faschistische, rassistische, religiös fanatische oder pornographische Inhalte handelt. In der Vergangenheit hat es sich gezeigt, dass die Plattformen hier aber vielfach versagten oder gar fortschrittliche Inhalte oder Personen sperrten. Der Angriff von Trump geht aber nun in eine völlig andere, faschistoide Richtung und richtet sich ausdrücklich gegen „die linksgerichteten Medien“ und die „Gewaltaufrufe der Liberalen“, wie die Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany in der gestrigen Pressekonferenz ausführte.