Ratespiel
Was bedeutet das Wortungetüm „Sozialökologische Transformation“?
Bei der heutigen Bundespressekonferenz stellte Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, Vorschläge für das geplante Konjunkturprogramm vor.
Wie nicht anders zu erwarten, ging es vor allem darum, den führenden Monopolen riesige Milliarden aus dem Staatshaushalt zuzuschustern. Das Prolem für die Regierung ist: Wie sag ichs meinem Kinde, um die beschleunigte Umverteilung der Staatsgelder von unten nach oben zu rechtfertigen?
Es gehört ja inzwischen schon zum guten Ton auch der dreistesten Abzockerei noch einen ökologischen Anstrich zu verleihen. Weil die Glaubwürdigkeit sinkt, wird jetzt noch ein sozialer Anstrich beigemengt und das ganze heißt: „Sozialökologische Transformation“
Die SPD-Politikerin sagte in heute in Berlin, der Neustart müsse dafür genutzt werden, die Gesellschaft klimafreundlicher, gerechter und krisenfester zu machen. Was soll man davon halten, wenn gerade vor einer Woche der Energiegewinnung aus Windkraft ein weiterer Riegel vorgeschoben wurde?! Die Studie im Auftrag des Ministeriums für eine "sozial-ökologisch" ausgerichtete Konjunkturpolitik enthält wieder einmal viele Absichtserklärungen, die konkrete Umsetzung steht natürlich unter dem „Finanzierungsvorbehalt“, und da werden die Widersprüche zwischen den Regierungsparteien immer deutlicher.