Münster

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Wichtige Erfolge im Kampf für die Rechte von Flüchtlingen

Seit Wochen halten die Ansteckungswellen in den Massenunterkünften für Flüchtlinge an. Allein 130 Personen haben sich in ihrer Unterkunft in St. Augustin bei Bonn mit dem Coronavirus angesteckt. Weitere Fälle wurden aus Euskirchen (50 Personen), Mettmann (über 30) und Köln (vier) gemeldet. In Frankfurt am Main wurden 60 Personen positiv getestet, auch in einer Mainzer Unterkunft gibt es Covid19-Fälle.

Korrespondenz

Statt massenhaft Tests auszuweiten, die Bewohner dezentral unterzubringen und für ausreichend Schutz- und Hygieneartikel zu sorgen, gehört es zur gängigen Praxis der Behörden, dann die gesamte Unterkunft unter Quarantäne zu stellen, oft auch länger als 14 Tage. Am 18. Mai demonstrierten rund 60 Flüchtlinge des Anker-Zentrums Geldersheim (Bayern) gegen die seit Ende März andauernde Quarantäne.

 

Die Polizei rückte dort mit einem Großaufgebot in voller Montur, Schlagstöcken, Pfefferspray, Hunden und zwei Helikoptern an.¹ Trotz der Gerichtsbeschlüsse von Leipzig, Dresden und Chemnitz, die feststellten, dass in den Sammelunterkünften die Corona-Schutzverordnung auch für Asylbewerberheime gilt, wird dies von der Landesdirektion Sachsen ignoriert.

 

Am 12. Mai gab das Verwaltungsgericht Münster in einem Beschluss einer Schwangeren und ihrem Ehemann Recht, dass sie nicht weiter verpflichtet werden können, in einer Sammelunterkunft zu wohnen: „Die Beendigung der Wohnverpflichtung der Antragsteller sei nicht nur zur Seuchenprävention, sondern insbesondere zum Schutz der Antragsteller selbst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus Sars-CoV-2 geboten … Es würde einen Wertungswiderspruch zu den Regelungen der Verordnung darstellen, wollte man den Bereich der Asylbewerberunterkünfte anders behandeln”, so die Münsteraner Richter.

 

Die Stadt Münster erklärte zudem ihre Bereitschaft, mehr Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen als sie müsste. Es ist dringend geboten, dass die Landesregierungen Taten folgen lassen!

 

Laut Auskunft des Regierungspräsidiums Stuttgart zeigt der Protest der letzten Wochen Wirkung: 100 Flüchtlinge sind aus der LEA Ellwangen in andere Unterkünfte verlegt worden. Das ist ein großer Erfolg der kämpferischen Aktivitäten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung im Schulterschluss mit den demokratischen und revolutionären Kräften, insbesondere des Freundeskreises Alassa & Friends.