Krisenmanagement im Kreuzfeuer (15)

Krisenmanagement im Kreuzfeuer (15)

EU plant "Wiederaufbaufonds" aus Angst vor "Verwerfungen"

Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Macron für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro soll am kommenden Mittwoch in der EU entschieden werden.

Von ck
EU plant "Wiederaufbaufonds" aus Angst vor "Verwerfungen"
Euro-Plastik vor dem alten Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt (Foto: Kiefer from Frankfurt, Germany)

Er soll als Zuschuss an die EU-Länder gehen, die wegen ihrer hohen Verschuldung nur begrenzt neue Schulden für ihre nationalen Krisenprogramme aufnehmen können: Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland. Diese Summe soll entsprechend dem gültigen Beitragsanteil von den EU-Ländern in den nächsten 20 Jahren aufgebracht werden. Für Deutschland sind das zum Beispiel 27 Prozent, was 135 Milliarden Euro entspricht.


„Wenn Europa überhaupt noch eine Chance haben will, muss es sich jetzt als solidarisch und handlungsfähig bewähren“, beschwört Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Gleichklang mit Angela Merkel die Kritiker: „Europa erfährt einen wirtschaftlichen Einbruch, wie wir ihn zu unseren Lebzeiten nicht erlebt haben, und nur in Ansätzen ist abzusehen, welche Verwerfungen daraus für unsere Gesellschaften folgen werden.“1

Taktikwechsel von Merkel

Es geht um einmalig hohe Summen, wenn man vergleicht, dass das internationale Krisenmanagement von 20 führenden imperialistischen Staaten („G20“) 2008 „nur“ 1,1 Billionen Dollar für die Aufstockung des Kreditvolumens von IWF und Weltbank aufbrachte. Hinzu kommen in der EU nationale Konjunkturprogramme in Höhe von 2,9 Billionen Euro und das Kreditprogramm der EU mit 540 Milliarden Euro.2

 

Vorzuschlagen, dass die EU erstmals in ihrer Geschichte gemeinsame Sschulden machen soll, ist ein weitgehender Taktikwechsel von Kanzlerin Merkel; ein weiterer Schritt zu einem politischen Staatenbund: „Die am weitesten entwickelte internationale Organisation ist die EU. Die inzwischen 27 Mitgliedsländer bildeten im Lauf der Zeit immer mehr supranationale Strukturen heraus. ... So bekommt sie mehr und mehr den Charakter eines politischen Staatenbunds. Die einzelnen Nationalstaaten treten ihre wirtschaftliche, finanzielle und politische Souveränität tendenziell an die EU ab – und damit an die EU-weit herrschenden Übermonopole und die in der EU führenden imperialistischen Staaten.“3

Potenzial einer revolutionären Gärung

Das Krisenmanagement des Imperialismus ist von zwei Zielen geleitet: „Erstens die Strategie und Taktik zur Aufrechterhaltung seiner überlebten Klassenherrschaft und des imperialistischen Weltsystems.“4 Die gegenwärtige, bisher tiefste Weltwirtschafts- und Finanzkrise birgt das Potenzial einer revolutionären Gärung. Schon 2009, in der letzten derartigen Krise, warnte der Sicherheitsdirektor der damaligen Obama-Regierung, Dennis C. Blair, dass die Hauptbedrohung „nicht vom 'internationalen Terrorismus' ausginge, sondern infolge der dramatischen Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von der Möglichkeit revolutionärer Arbeiterkämpfe in Europa“.

 

Gerade Industriearbeiter durchbrachen die antidemokratischen Notstandsmaßnahmen mit Streiks und Protesten für den Schutz vor Corona und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Eine mögliche Revolutionierung in Europa deutet Wolfgang Schäuble im oben genannten Zitat ganz diskret als "Verwerfungen" an.


„Zweitens die Strategie und Taktik im Kampf um die Weltherrschaft.“4 Sie verhindert heute ein internationales Krisenmanagement, wie es 2008 einmalig von den G20-Staaten vereinbart wurden. Dazu sind sie heute weder bereit noch in der Lage, denn die imperialistische Konkurrenz hat sich aufs Äußerste verschärft und ist heute verbunden mit der Rechtsentwicklung der Regierungen und der Tendenz zu Faschismus und Krieg.

Feilschen und Kompromisse angesagt

Umso mehr rechnen sich die führenden Monopole in der EU einen Vorteil im internationalen Konkurrenzkampf durch das europaweite Krisenprogramm aus. Es soll verhindern, dass die Finanzströme in der EU durch Staatsbankrotte in einzelnen Staaten unterbrochen werden und damit auch die Produktion und die Lieferketten in Europa. Nicht zuletzt hat der deutsche Imperialismus seinen größten Markt in der EU. Deutschland und Frankreich müssen sich allerdings auf ein Feilschen und Kompromisse beim EU-Wiederaufbaufonds einlassen - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande verweigern bis jetzt strikt die Zustimmung.


Das ist alles nicht Ausdruck der Stärke von Regierung und Monopolen; sie reden von "Wiederaufbau", können das Ende der Krise aber nicht einmal absehen. Ihr Fonds heizt die Staatsverschuldung und die Spekulation an - Schrittmacher von Wirtschafts- und Finanzkrisen. Sie reden von Solidarität, haben für die Massen aber nur Peanuts übrig und gehen zur massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen über. Solidarität ist unsere Waffe im Kampf gegen das Krisenchaos von Monopolen und Regierung – für unsere Zukunftsinteressen!

 

Hier geht es zum Sofortprogramm der MLPD zur Corona-Pandemie