USA
„Die flammenden Staaten von Amerika ...“
"Die flammenden Staaten von Amerika."So titulieren Nachrichtendienste wie "t-online" zur Situation der Massenunruhen in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten.
Seit vergangenem Sonnabend steigern sich die Massenproteste wegen des Mordes an George Floyd - insbesondere mit Großdemonstrationen in zahlreichen Städten der USA – in Chicago, Denver, New York City und Washington. Sie wachsen oftmals auf Zehntausende Menschen an.
Aufruhr im Kernland des Imperialismus
Die Ermordung von George Floyd ist Teil einer langen Geschichte des Rassismus, der unter der ultrareaktionären und faschistoiden Herrschaftsform von Donald Trump allgegenwärtig ist. Im Jahr 2019 starben in den USA 1099 Menschen durch Polizeigewalt (in Deutschland waren es elf). Bei Berücksichtigung aller Umstände – es handelt sich dabei um Verbrecher wie völlig unbescholtene Menschen - ist eine Zahl alarmierend: Bei Schwarzen ist die Wahrscheinlichkeit, von Polizisten getötet zu werden, dreimal höher als bei Weißen. Bei schwarzen Jugendlichen ist dies sogar 21 mal so wahrscheinlich. Bei einem Prozent aller Todesfälle wird gegen die Beamten überhaupt Anklage erhoben. Noch weniger werden verurteilt - oft gibt es vergleichsweise milde Strafen.
Bei den jetzigen aufstandsähnlichen Massenprotesten geht es jedoch um mehr: die besondere Ausbeutung in den Betrieben im Zusammenhang mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die Betroffenheit von den Massenentlassungen jetzt in den USA (über 30 Millionen seit März 2020) und die besondere Betroffenheit durch die Corona-Krise von Schwarzen sind die gesellschaftlichen Quellen für die völlig berechtigten Proteste. Eine große Masse der besonders ausgebeuteten und unterdrückten Arbeiter in den USA sind schwarz! Ebenso zeigten schon zu Beginn der Corona-Pandemie in den USA die Zahlen aus mehreren Städten, dass Afroamerikaner weit überproportional an Covid-19 erkrankten und starben. So zum Beispiel in der Stadt New Orleans: 29 Prozent der Bevölkerung sind schwarz, bei den Corona-Toten sind es 70 Prozent!
Antifa zu Terroristen erklärt
In manchen der Protesten entlädt sich auch eine blinde Wut und Verzweiflung. Allerdings ist hier auch wahrscheinlich, dass zahlreiche Provokateure des Staatsapparats am Werk sind. Viele Menschen spüren, dass ihr Protest gegen Polizeigewalt und Rassismus und für eine tatsächliche Gerechtigkeit von der Staatsgewalt mit Wasserwerfern, Polizeiknüppeln und Tränengas beantwortet werden. An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist die Aussage des US-Präsidenten Donald Trump, dass die Antifa für die gewaltsamen Proteste verantwortlich sei. Weiter twittert er, dass die Demonstranten „linksextreme, plündernde Kriminelle und Terroristen ...“ seien. In seinem antikommunistischen Wahn wird auch deutlich, wovor sich Donald Trump in Wahrheit fürchtet: Dass sich die Massenproteste zunehmend mit einer Klarheit und Orientierung im Kampf gegen das ganze imperialistische System verbinden, sich schwarze und weiße Arbeiterinnen und Arbeiter, die kämpferische Frauenbewegung, die Rebellion der Jugend, Arbeiterproteste und in den letzten Wochen aufflammende Streiks zu einer Einheitsfront in diesem Kampf zusammenschließen.
Faschistische Maßnahmen von Donald Trump
Scheinbar Stärke demonstrierend kündigt Donald Trump den Einsatz der Bundeskräfte des Militärs zur Niederschlagung der Proteste an. Das ist ein Übergang zu offen faschistischen Methoden! Er sprach von „Tausenden schwer bewaffneten Soldaten". Dazu muss er ein Gesetz aus dem Jahre 1807 bemühen. Es geht um ein sogenanntes "Aufstandsgesetz" (Insurrection Act). Es erlaubt der US-Regierung unter bestimmten Umständen, die Nationalgarde und Heerestruppen oder Marineverbände innerhalb der USA zu mobilisieren, um Aufstände niederzuschlagen. Zuletzt schickte der US-Präsident George Bush 1992 die Nationalgarde, die US Armee und Marine in die Millionenmetropole Los Angeles - auch zur Unterdrückung von Massenunruhen gegen Polizeigewalt und Willkür.¹ 53 Menschen starben bei den Aufständen.
Trumps Panikattacken
Nicht unbedingt ein Zeichen von Stärke ist es, wenn sich Donald Trump in der ersten Nacht der Proteste am vergangenen Freitagabend in den Bunker unterhalb des Weißen Hauses eskortieren ließ. Eine Sicherheitsmaßnahme wie bei einem Terroranschlag.
Die seit Mitte 2018 einsetzende Weltwirtschafts- und Finanzkrise, in Wechselwirkung mit der Corona-Krise, die die Lage dramatisch verschärfte, die Umwelt- und Gesundheitskrise – kurzum die gesamte kapitalistische Krisenentwicklung fordert die Arbeiter und die Massen in den USA heraus. Ihnen gehört die unverbrüchliche Solidarität der Revolutionäre und der Massen auf der ganzen Welt! Notwendig wird sein, dass sich in den Kämpfen die Klarheit über das imperialistische Weltsystem herausbildet. Der Aufruhr in den USA hat in Verbindung mit weltweit geführten Kämpfen durchaus das Potenzial für eine revolutionäre, gesellschaftsverändernde Bewegung. Unabdingbar dafür ist, dass in den Kämpfen eine starke marxistisch-leninistische Organisation aufgebaut wird. Sehr erfreulich ist es, dass sich eine weitere Organisation aus den USA der antiimperialistischen Einheitsfront anschließen will. Eine enge Zusammenarbeit mit der Weltorganisation ICOR - internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen - und der MLPD mit ihren Erfahrungen in ihrem Parteiaufbau sind das Gebot der Stunde.
Organisiert die Solidarität mit den kämpfenden Massen in den USA!
Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
Hoch die internationale Solidarität!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Proletarier aller Länder und Unterdrückte vereinigt euch!