Gefangenensolidarität

Gefangenensolidarität

"Freiheit für Müslüm Elma"

"Müslüm Elma befindet sich seit fünf Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner neun Freundinnen und Freunde, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis", schreibt das Internationale Komitee für die Solidarität mit Politischen Gefangenen (UPOTUDAK).

Von Internationales Komitee für die Solidarität mit Politischen Gefangenen (UPOTUDAK)
"Freiheit für Müslüm Elma"
Müslüm Elma

Weiter erklärt es in seiner aktuellen Pressemitteilung: "Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu Tausenden Toten führt, trifft besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma zu diesen Risikogruppen gehört, wird er immer noch in Haft gehalten. Dies ist der Ansatz des feindlichen Gesetzes des Gerichtsausschusses.

 

Müslüm Elma und neun weitere Freundinnen und Freunde wurden am 15. April 2015 bei einer Operation, die in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionärinnen und Revolutionäre gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt. …

 

Dass Müslüm Elma ausschließlich wegen seiner politischen Identität in Haft ist, hat sich während des langen Verfahrens mehrfach bestätigt. Zur Befreiung von Müslüm Elma rufen wir dazu auf, mit schriftlichen Petitionen an das Oberlandesgericht München (poststelle@olg-m.bayern.de) oder an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (poststelle@bmjv.bund.de) zu protestieren.

 

Freiheit für Müslüm Elma!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!"