Konjunkturprogramm Juni 2020

Konjunkturprogramm Juni 2020

Millionen für die Monopole - aber die Herrschenden müssen auf den Druck reagieren

Diese Woche stehen heiße Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden über weitere Konjunkturprogramme an.

Von wr
Millionen für die Monopole - aber die Herrschenden müssen auf den Druck reagieren
Foto: Pixabay / Alexas Fotos

Wirtschaftsverbände wie der Spitzenverband der Monopole, BDI¹, erwarten unmissverständlich, dass die Bundesregierung weitere Geldsegen bereitstellt. Bescheidenheit ziert sie in ihren wachsenden Forderungen nicht gerade. Im Ideenreichtum dies zu begründen, sind sie auch grenzenlos. Angeblich für Arbeitsplätze, für Umwelt, für den Ausstieg aus der fossilen Verbrennung, für den Einstieg in alternative Energien usw. „Ihre Kunst bei alledem ist es, Eigennutz (Anm. d. Autors: Profitgier) glaubhaft als im Sinne des Gemeinwohls darzustellen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung von heute.

 

Nun ist die Regierung in einem Dilemma: Erstens kommt ihr Krisenmanagement für die Monopole selbst noch tiefer in die Krise wenn die Staatsschulden dramatisch anschwellen und eine galoppierende Inflation droht. Markus Söder fordert deshalb eine „Obergrenze der Ausgaben“. Natürlich soll vor allem bei den Bedürfnissen der Massen gespart werden.

 

Zweitens weiß die Regierung auch, dass mit der wachsenden Ungleichheit der Verteilung der Steuergelder auch der Unmut der Massen wachsen wird. Darum beeilen sich die Bundesminister Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD), zu betonen, dass sie ja auch den Ärmsten der Armen Hilfen angedeihen lassen. Immerhin haben sie ja Stundungen von Ratenzahlungen für Darlehen und Kündigungsschutz für Mieter, die durch Corona in finanzielle Not geraten sind, beschlossen. Sogar die Hunderttausend, die in der Zeit nicht das Glück hatten, Kurzarbeitergeld zu bekommen, sondern gleich in Hartz-IV fielen, können unbürokratisch ohne Vermögensprüfung und angemessenen Wohnungsnachweis ALG-2 beziehen. Mit allen drei „Segnungen“ ist aber Ende Juni Schluss. Eine eigenartige Form von „Lockerung“!?

 

Jetzt sind weitere Maßnahmen im Gespräch: Familienbonus als Einmalzahlung - über die Höhe, ob 300 oder bis zu 600 Euro, wird noch gestritten. Neben der Entlastung der besonders betroffenen Familien haben die Herrschenden dabei vor allem im Auge, die „Verkaufslust zu steigern“, um die Einzelhandelsumsätze anzukurbeln. Da auf dem Automobilmarkt die Verkaufszahlen in den vergangenen Wochen dramatisch gefallen sind, sollen die bereits bestehenden Prämien auf den Kauf von E-Autos erhöht werden. Jetzt will Verkehrsminister Andreas Scheuer dies auch auf den Kauf von Verbrennern ausweiten. Von wegen Umweltschutz! Und selbst Anton Hofreiter (Grüne) setzt sich dafür ein, der Autoindustrie Gelder zuzuschustern.

 

Wohin die Reise gehen soll, zeigen schon die Debatten in den sogenannten Fachkreisen: Die CDU-Fraktions-AG Wirtschaft und Energie brachte bereits die Senkung des ohnehin bereits viel zu geringen Mindestlohns von derzeit 9,35 Euro die Stunde oder die Aussetzung der Erhöhung für Hartz-Leistungen ins Spiel. Andere denken laut über die Aussetzung der Rentenerhöhung nach. Der bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen spricht sich gegenüber der Bild-Zeitung für ein „Rentenmoratorium“ aus, um 3 bis 4 Milliarden Euro einzusparen.² Davon nahm die Regierung zwar Abstand. Schließlich stehen in einem Jahr Bundestagswahlen an. Ab 1. Juli bekommen nun 21 Millionen Rentner in den alten Bundesländern 3,45 Prozent und in den neuen Bundesländern 4,20 Prozent mehr. Langfristig hat aber der Bundestag in dem bis 2025 beschlossenen Rentenpaket eine Senkung des Rentenniveaus bei 45 Beitragsjahren auf „mindestens 48 Prozent“ vorprogrammiert. Und der Merkur schreibt am 12.05.: „Corona schlägt auch auf Renten durch.“³ Das Krisenprogramm wird die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnen und die Klassenwidersprüche verschärfen.

 

Auch in Deutschland, wo wir alle laut Angela Merkel in Wohlstand leben, wird Armut große Teile der Massen bis in den bürgerlichen Mittelstand hinein erzeugen. Nicht abwarten was kommt, sondern sich jetzt organisieren am besten in der MLPD - für den Kampf gegen das Krisenmanagement der Herrschenden, und für die einzige Alternative – den echten Sozialismus - das ist die beste Entscheidung der Stunde.