Argument
Jubel-Arien über das Konjunkturpaket „Wem der große Wurf gelungen ….“ ?
Ministerpräsident Markus Söder weiß aus Erzählungen, wie früher in bayerischen Wirtshäusern nach heftigsten Raufereiein sich alle am großen Wirtshaustisch einträchtig zusammenfanden.
So ähnlich erschien die Szenerie, als am Mittwoch Abend nach 21-stündigen „harten“ Verhandlungen die Kontrahenten vor die Pressekonferenz traten und sich gegenseitig höchstes Lob über ein vernünftig durchdachtes Konjunkturpaket aussprachen. Davon ausgehend flutete eine Welle des Selbstlobs von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien, Spitzenvertretern von Verbänden, Gewerkschaftsführern usw. über das Land. "Kapitalismuskritiker" stimmten der eingeschlagenen Richtung zu. Juso-Chef Kevin Kühnert sei „stolz auf seine SPD“, die Rückgrat gegen die gierigen Autokonzerne zeigt.
Das Konjunkturpaket setzt an vielen Brennpunkten der Kritiken der Massen an: Die Zerreißprobe vieler Frauen durch Anforderungen in Beruf, Familie und Kindererziehung; umweltzerstörerischen Machenschaften der Autokonzerne, Steuererleichterungen für die Reichen und hohe Massensteuern; Ausdünnung und Verteuerung des öffentlichen Nahverkehrs und sozialer Dienstleistungen der Kommunen. Fast könnte man meinen, Regierung und bürgerliche Parteien hätten eingehend die Analyse der MLPD über die gesamtgesellschaftliche Krisenhaftigkeit studiert und sich bemüht, jeden Brennpunkt etwas zu entschärfen.
Manche Maßnahmen bringen bestimmte Erleichterung im Leben der Massen: kurzfristig. Man muss auch auf das dicke Ende schauen. Die Mehrwertsteuersenkung wird kaum Preiserleichterungen bringen. Die Einzelhandelsverbände haben schon signalisiert, die Umettikierung der Preisauszeichnungen lohne sich nicht. Der Verband der Automobilindustrie mault zwar. Über deren angebliche Benachteiligung kann der BMW-Chef nur lachen: Der Konzern könne jederzeit auf eine Tagesliquidität von 17 Milliarden Euro zugreifen, sich internationaler Kapitalmärkte bedienen, den Druck auf Zulieferer erhöhen und nimmt keinen Deut der geplanten Arbeitsplatzvernichtungen zurück.
Kein noch so geschickt geschnürtes Konjunkturpaket hebt die Gesetzmäßigkeit von Krisen im Kapitalismus auf, die wiederkehrend immer umfangreicher und tiefer werden. Das Konjunkturprogramm ist vor allem ein politisches Programm, um die Massen mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft mit dem Kapitalismus zu versöhnen. Kurzfristig möglich, langfristig zum Scheitern verurteilt. Der Kapitalismus muss revolutionär überwunden werden.