Philippinen

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Proteste gegen Antiterror-Gesetz

Hunderte demonstrierten in Quezon City bei der University of the Philippines gegen das neue vom Parlament beschlossene Antiterrorgesetz.

Es muss jetzt noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. Es sieht weitreichende Befugnisse für einen von der Regierung einzusetzenden "Anti-Terrorismus-Rat" vor. Polizei darf Leute statt bisher vier nun bis zu 14 Tagen einsperren. Ohne nähere Bestimmung wird alles, was „eine ernste Gefahr der öffentlichen Sicherheit“ darstellen würde, als "Aufruf" zum Terror bestraft. Das Gesetz richtet sich gegen die Kommunistische Partei der Philippinen und die New People's Army und die breiten demokratischen Bewegungen im Land.