TKP/ML-Prozess München
Staatsanwaltschaft beantragt hohe Haftstrafen
Das fortschrittliche türkische Internetportal "Avrupa Haber" hat folgendes zum Münchener TKP/ML-Prozess veröffentlicht (eigene Übersetzung):
Nach mehr als sechs Jahren Dauer beantragt der Staatsanwalt heute im Münchener TKP/ML-Prozess in seinem Plädoyer die Haftstrafen für die kommunistischen und revolutionären Gefangenen.
Beantragt sind:
- Dreieinhalb Jahre für Mehmet Yeşilçalı
- Vier Jahre für Dr. Banu Büyükavcı
- Vier Jahre für Dr. Sinan Aydın
- Vier Jahre für Sami Solmaz
- Vier Jahre für Musa Demir
- Vier Jahre für Haydar Bern
- Vier Jahre und neun Monate für Seyit Ali Uğur
- Vier Jahre und neun Monate für Erhan Aktürk
- Fünf Jahre für Deniz Pektaş
- Er fordert eine Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten für Müslüm Elma
Gleichzeitig beantragt die Staatsanwaltschaft die Freilassung von Müslüm Elma, da die Haftstrafe durch die bereits in Haft verbrachte Zeit verbüßt ist. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht bekannt. Nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft werden die Angeklagten und ihre Anwälte beginnen, sich zu verteidigen.
Die Angeklagten haben im bisherigen Verlauf des Prozesses erklärt: „Der revolutionäre Kampf ist überall legitim!“ In ihrer Verteidigung zeigten sie die Beziehungen des deutschen Staates zum türkischen Staat auf, aufgrund derer sie in München vor Gericht stehen. Da der Fall TKP/ML ein politischer Fall ist, wird die Entscheidung des Gerichtshofs in den kommenden Tagen von den revolutionären, demokratischen Organisationen und Institutionen mit dem entsprechenden Protest quittiert werden.