USA
Trump treibt Faschisierung voran – Kampf dagegen wird zum Steppenbrand
Nach dem Mord an dem Schwarzen George Floyd am 25. Mai in Minneapolis (USA) durch einen rassistischen US-Polizisten flammten in den USA sofort in allen Teilen des Landes entschlossene Proteste auf - gegen brutale Polizeigewalt, gegen Rassismus und das faschistoide Trump-Regime, das seit seinem Regierungsantritt ständig den weißen Rassisten Rückendeckung gab. Allerdings stecken die USA auch tief in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die jetzt durch die Corona-Krise befeuert wird. Eine zunehmende Verarmung der Massen befeuert die jetzt aufflammenden Massenproteste.
Das nutzt Trump dazu, die Faschisierung des US-Staatsapparates voranzutreiben – er betreibt faschistische Maßnahmen. Er äußerte sich kaum zu dem Mord an George Floyd, stattdessen bezeichnete er die Demonstranten als "Schläger" (thugs) und Verbrecher. „Wenn geplündert wird, beginnt das Schießen“, twitterte Trump wie ein „Kriegspräsident“, als den er sich selbst bezeichnete.
Seitdem radikalisieren sich die Proteste, rückt auch der Kapitalismus – und dessen Unterdrückungsmethode „spalte (die Ausgebeuteten) und herrsche (über sie)“ - als Ursache des Rassismus und der Weltwirtschaft- und Finanzkrise in den Fokus. Nicht zufällig hetzte Trump besonders gegen die angeblich „gewaltbereiten Linksradikalen“. Er will damit die verstärkte Suche nach einer Alternative zum kapitalistischen System verunglimpfen, die sich in den USA besonders unter den an den Protesten beteiligten Arbeiterinnen, Arbeitern und Jugendlichen entwickelt.
1.600 Soldaten ließ Trump gleich nach Washington verlegen, die ihn persönlich schützen sollten. Dann ließ er von Nationalgardisten in voller Montur, maskiert und behelmt, das Lincoln-Memorial in der US-Hauptstadt Washington besetzen. Das war eine unverhohlene Provokation. Denn ausgerechnet an diesem Ort hielt der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King vor mehr als 50 Jahren seine berühmte Rede mit dem Titel "I have a dream" („Ich habe einen Traum“) von einem Amerika ohne Rassismus.
Durch seine faschistischen Maßnahmen und Drohungen will Trump sich als „starken Mann“ darstellen, sie sind aber in Wirklichkeit Ausdruck der Schwäche seiner Regierung. Ob er mit der verschärften Faschisierung des Staates durchkommt, ist mehr als ungewiss. Denn seine offensichtliche Unfähigkeit in der Corona-Krise bestärkt den Protest gegen seine Regierung. Corona hat nach offiziellen Zahlen zu 109.826 Toten geführt. 40 Millionen Menschen sind arbeitslos. Besonders betroffen ist die schwarze Bevölkerung, aber zunehmend sind es auch die weißen Arbeiter und Arbeiterinnen und die Jugend.
Daher stößt sein Vorgehen auf einen zunehmenden Widerstand, der sich bis weit hinein in bürgerliche Kreise und in den Staatsapparat selbst ausbreitet. Auf den Straßen stehen neben Afroamerikanern, Hispanics und anderen Einwanderern, vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter – die Massen sind auf der Straße. Es ist eine aufstandsähnliche Massenbewegung!
Bei der Ausweitung der Proteste ist aber nicht automatisch ein Rückzug Donald Trumps zu erwarten. Im Gegenteil kann seine ultrareaktionäre Denkweise auch zum Versuch führen, eine faschistische Diktatur zu errichten.
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben Klage gegen Trump und seinen Justizminister, William Barr, eingereicht. Auch die Widersprüche im bürgerlichen Lager wachsen. Frühere Präsidenten, Trumps Ex-Verteidigungsminister und eine Reihe hoher Staatsbeamter haben ihn heftig attackiert und sich hinter die Proteste gegen Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung gestellt.
Die zunehmenden inneren Konflikte schwächen die nicht mehr unangefochtene, imperialistische Supermacht in ihren Kampf um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft. Die Einbeziehung von Organisationen in den USA in die antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront, in die ICOR und der zielgerichtete Parteiaufbau sind von großer Bedeutung.
Die bürgerliche Kritik an der „Spaltung der Gesellschaft“ durch Trump geht allerdings am Kern der Sache vorbei und verstellt den klaren Blick auf die Ursachen von Faschismus und Rassismus. Der Kapitalismus ist grundsätzlich in die herrschende Kapitalistenklasse und die Arbeiterklasse auf ihrem Gegenpol gespalten. Wer eine Gesellschaft ohne Rassismus und Faschismus will, muss den Kapitalismus-Imperialismus revolutionär überwinden.
Weltweit solidarisieren sich unterdessen massenhaft Menschen mit den antirassistischen, antiimperialistischen und antifaschistischen Protesten in den USA. Auch der Jugendverband REBELL ruft für Samstag dazu auf, solche Kundgebungen zu organisieren beziehungsweise sich daran zu beteiligen.