Griechenland

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"Umfassende Auswirkungen der Verschärfung des Asylrechts"

Flüchtlinge und Griechenland – alle haben wir die Bilder aus den überfüllten Camps vor Augen. Ist Griechenland so hilflos, wie es sich gerne gibt?

Von Korrespondenz
"Umfassende Auswirkungen der Verschärfung des Asylrechts"
So sieht es im Lager Moria aus (rf-foto)

Im Schatten der Corona-Pandemie verschärft die griechische Regierung unter Kyriakos Mitsotakis massiv das Asylrecht – ein Bestandteil ihrer massiven Rechtsentwicklung: Zunächst baut der griechische Staat am Evros, Grenzfluss zur Türkei im Norden Griechenlands, den Grenzzaun auf 26 Kilometer aus - geplant sind sogar 200 Kilometer!¹

 

Für den Grenzschutz wurden 400 neue Beamte eingestellt, insgesamt sind es dann 1100. Auch die ehemalige Regierungspartei SYRIZA befürwortet in einer Kehrtwende gegenüber 2017 den Bau. Doch mit dem Bau von Mauern wurden noch nirgends Probleme gelöst.

 

Jahrelang wurden zweitens in der Flüchtlingspolitik auf Betreiben der EU NGOs gefördert, die die konkrete Arbeit machen, der Staat zog sich weitgehend heraus. Deren Mitarbeiter haben vergleichsweise hohe Löhne erhalten. Nun stehen sie breit in der Kritik: Steuerfahndung, Fahndungen von Kriminalpolizei und Transparenzbehörde lassen zumindest undurchsichtige Praktiken vermuten. Völlig berechtigt organisiert sich dagegen in Griechenland und international eine selbstbewusste Flüchtlingsbewegung unter der Losung „jetzt reden wir!“.

Die MLPD ist stolz darauf, diese Selbstorganisation der Flüchtlinge unterstützen zu können und Teil dieser Bewegung zu sein.

Erklärtes Ziel der Regierung ist, potentielle Asylbewerber abzuschrecken. Dazu greift sie drittens zu unmenschlichen Praktiken: Seit April sind bereits pauschale Ablehnungen nach Herkunftsland möglich – eine Einzelfallprüfung ist ausdrücklich nicht erforderlich. So wurden seit März insgesamt 1789 Asylanträge abgelehnt. Jetzt, wo die Öffnung des öffentlichen Lebens wieder beginnt, nimmt die Zahl der ablehnenden Bescheide zu. Aber auch die Genehmigung birgt eine perfide Gefahr: Ab dem 1. Juni sollen zwar 11.000 Asylanträge genehmigt werden – auch ein Erfolg der Flüchtlingsbewegung und der internationalen Solidarität. Die Krux: Bereits nach einem Monat müssen die Flüchtlinge, die nicht in Lagern leben, bereitgestellte Wohnungen verlassen und für sich selbst sorgen. Damit sind bei ca. 50 Prozent der Jugendlichen Obdachlosigkeit, aber auch ein Abrutschen in Kriminalität und Prostitution vorprogrammiert, zumal sehr viele Flüchtlinge keine Sprachkurse besuchen. Allein im Großraum Athen betrifft diese Maßnahme 2800 Menschen.²

 

Die Deutsche Welle veröffentlichte weiter bereits Ende Mai Beweise für illegale Abschiebungen in die Türkei durch griechische Behörden, konkret organisiert z.B. durch Polizeidienststellen im Norden Griechenlands. Obwohl offizielle Abschiebeverfahren ausgesetzt sind, sind so besonders junge männliche Flüchtlinge betroffen, die allein unterwegs sind, bevorzugt aus Afghanistan, Pakistan und Nordafrika. Dazu macht die Polizei auch Razzien in Flüchtlingslagern im Norden, und nimmt Flüchtlinge, die noch nicht registriert sind, mit. So soll es weniger auffallen.

 

Nach offiziellen Angaben liegt die Zahl der Ankünfte im April 2020 um 97 Prozent niedriger als im April 2019! Es gibt ebenfalls Berichte, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote umkreist, um sie zurück in türkische Gewässer zu schieben.³

 

Nicht zuletzt begünstigt die Flüchtlingskrise die internationale Kriegsgefahr: Am Grenzfluss Evros zur Türkei hatte ein türkischer Soldat einen deutschen Frontex-Soldaten beschossen, der Spiegel berichtet von vier weiteren vergleichbaren Fällen. Frontex will die Mission in Griechenland mindestens bis zum 6. Juni fortsetzen, möglicherweise länger.⁴ Die Kriegsgefahr verschärft sich besonders vor dem Hintergrund imperialistischer Interessen der Türkei für Erdgas im westlichen Mittelmeer: Griechenland warnte die Türkei am 25. Mai, Schiffe vor die griechischen Inseln Rhodos, Karpathos und Kreta zu entsenden. Der griechischen Regierung liegen Informationen vor, nach dem die türkische Regierung dies bewilligt hatte. Dabei geht die neuimperialistische Türkei nach der Devise vor, Inseln hätten zwar Hoheitsgewässer, aber keine ausschließliche Wirtschaftszone.⁵ Anfang Mai lieferten sich griechische und türkische Kampfjets über den betroffenen Inseln vermehrt Scheinluftgefechte.⁶

 

Mehr denn je wird so deutlich: Griechenland ist bei aller berechtigter Kritik an der Türkei nicht hilfloses Opfer, sondern ein Aktivposten der reaktionären EU-Flüchtlingspolitik. Verstärkt nehmen revolutionäre Organisationen Stellung für die Flüchtlingsbewegung und gegen nationale und sozialchauvinistische Propaganda ihrer Regierung. Ihre Stärkung, die der ICOR und der Aufbau der antiimperialistischen Einheitsfront sind das Gebot der Stunde!