Krise der AfD
Vom braunen Saulus zum braunen Paulus – der Streit in der AfD ums bürgerliche Image
Die faschistoide „Alternative für Deutschland“ (AfD), Wegbereiterin des Faschismus, befindet sich in einer tiefen Krise, die sich in erbitterten Grabenkämpfen innerhalb der Partei widerspiegelt.
Mitnichten ist das aber nur ein Machtkampf zwischen den sogenannten „gemäßigten national-konservativen“ Kräften und den offen faschistischen Vertretern, die sich im mittlerweile aufgelösten „Flügel“ um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und den bisherigen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Andreas Kalbitz, geschart haben.
Mit der faschistischen Mordserie im Jahr 2019, der in Hanau neun Menschen, in Halle an der Saale zwei Menschen, und der Kasseler CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke zum Opfer gefallen sind, wurde der offen faschistische „Flügel“ zum Problem für die AfD. Mit der Corona-Pandemie sackten die Umfragewerte für die AfD ab. Außer abgedroschenen (und abgekupferten) Sprüchen und verbaler Kraftmeierei hatte die AfD den Massen nichts zu bieten.
Und nicht nur das: Teile ihrer Führungsriege leugneten und ignorierten die Gefahr durch Covid-19. Den Herrschenden ist das gar nicht recht. Für einen Übergang vom bisherigen dämpfenden, liberal auftretenden gesellschaftlichen System der kleinbürgerlichen Denkweise hin zu einer offen reaktionären Innen- und Außenpolitik brauchen sie eine faschistoide Partei mit entsprechender Massenbasis. Und auch die mehr liberal auftretenden Teile des Monopolkapitals wollen auf eine AfD nicht verzichten, die mit ihrem aggressiven Antikommunismus gegen die Arbeiterbewegung sowie die MLPD hetzt und die das Klassenbewusstsein zersetzt.
Der"Flügel" wurde zwar aufgelöst, seine Vertreter aber blieben
Angesichts des antifaschistischen Bewusstseins der Mehrheit der Bevölkerung ist eine offen faschistische AfD zum Scheitern verurteilt und in keiner Regierungskoalition vermittelbar. Auch die weltweite Tätigkeit der internationalen Monopole, die Außen- und Europapolitik würden dabei Schaden nehmen. Selbst so gestandene Faschisten wie Björn Höcke kuschen gehorsam. Im April 2020 löste sich „Der Flügel“ wenigstens dem Schein nach auf. Seine Vertreter, wie Björn Höcke, Andreas Kalbitz oder Hans-Thomas Tillschneider, bleiben aber natürlich und ihr offen faschistisches Auftreten steht dem Versuch im Wege, der faschistoiden AfD ein „gutbürgerliches“, „national-konservatives“ Mäntelchen als möglichem Koalitionspartner in Landesregierungen oder der Bundesregierung zu verpassen. So versuchte sich der Co-Bundesvorsitzende der AfD, Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen, in dem riskanten Coup, Andreas Kalbitz per Parteivorstandsbeschluss los zu werden.
Die braune Farbenlehre der AfD
Am 15. Mai schloss der AfD-Parteivorstand den Brandenburger Faschisten und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der AfD aus, nachdem bekannt wurde, dass er Mitglied im verbotenen Neonazi-Verein „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) war. Die Gesinnung von Kalbitz war kein Geheimnis. Dass sie in der AfD jetzt nicht mehr passt, liegt am antifaschistischen Bewusstsein der Massen. Nicht umsonst sind die Teilnehmerzahlen der sogenannten Hygiene-Demos zurückgefallen, seit die AfD sich daran beteiligt hat.
2018 wurde Kalbitz' Teilnahme am Sommercamp der HDJ öffentlich. In den ZDF-Heute-Nachrichten am 29. Mai widerlegte die Autorin Heidi Benneckenstein die Behauptung Kalbitz', dass dies ein zufälliger Besuch gewesen sein soll. „Dort kommt man nicht zufällig vorbei. Da wird man eingeladen. Wir sprechen hier von Ausbildungslagern für Kinder, die geistig und körperlich zu Elite-Neonazis ausgebildet werden. Das ist ein direkter Nachfolger der Hitlerjugend gewesen. Dort grüßt man sich mit 'Heil Dir', Kalbitz braucht mir nicht erzählen, dass er das überhört hat.“
Der braune Stallgeruch eines Andreas Kalbitz ist natürlich penetrant und die Mitgliedschaft in der verbotenen HDJ nur die Spitze des Eisbergs. Die sogenannten „Gemäßigten“ in der AfD um Jörg Meuthen und die stellvertretende Vorsitzende der AfD–Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, beide federführend beim Parteiausschluss von Kalbitz tätig, unterscheiden sich wenig von dessen Positionen. Die Demos von „Fridays for Future“ für Klimaschutz hält Meuthen für „politischen Kindesmissbrauch“. Auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln rief er, er sehe in seiner Heimatstadt „nur noch vereinzelt Deutsche“, dies sei aber „unser Land! Das Land unserer Großeltern und Eltern! Wir müssen es zurückerobern!“ Das ist eine direkte Aufforderung zu Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten und gehört verfolgt und bestraft.
Bürgerliche Medien wie Der Spiegel sehen die AfD durch diesen Richtungsstreit geschwächt. Harmlos ist sie deswegen nicht.
Echter Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen ist links! Stärkt die MLPD, werdet Mitglied! Der Kampf gegen den Faschismus und gegen den Antikommunismus gehören zusammen. Die dringend notwendige Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg, für deren Aufbau sich das Internationalistische Bündnis und die MLPD einsetzen, ist weltweit die richtige und notwendige Antwort auf die Tendenz der Herrschenden zu Faschismus und Krieg!