Antikommunismus

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Augsburger Gericht verurteilt aramäische Aktivistin

Während im Münchener TKP/ML-Prozess Revolutionärinnen, Revolutionäre, Kommunistinnen und Kommunisten zu hohen Haftstrafen verurteilt werden sollen, legen die Herrschenden jetzt in Augsburg zum nächsten Prozess gegen revolutionär gesinnte Aktivistinnen und Aktivisten nach.

Korrespondenz aus Augsburg
Augsburger Gericht verurteilt aramäische Aktivistin
Rechtsanwalt Mathes Breuer (foto: Volksrat der Aramäer)

Am 5. Juni wurde vor dem Augsburger Amtsgericht die Gerichtsverhandlung gegen eine aramäische Aktivistin der Revolutionäre Suryoye (Revolutionäre Aramäer) wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz fortgesetzt (siehe Rote Fahne News!). Neben der Aktivistin aus Augsburg erhielten sieben weitere Aramäer Strafbefehle von Gerichten in Bayern und Baden-Württemberg.

 

Nach Auffassung der Behörden führten sie Fahnen der (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DHKP-C mit sich, tatsächlich handelte es sich in allen Fällen um Flaggen der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ (SGB) mit einem Hammer und Sichel auf rotem Grund.

 

Bei der ersten Verhandlung hatte die Richterin jeglichen Beweisantrag und die Zeugen, die Rechtsanwalt Mathes Breuer für eine sachkundige Zeugenbefragung für die Verhandlung gestellt hatte, ohne jegliche Begründung abgelehnt. Rechtsanwalt Breuer hatte dem Gericht eine schriftliche Bestätigung mit Bildvorlage des Bundesinnenministeriums vorgelegt, in dem die Flagge der Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens als nicht verboten eingestuft worden ist. Nun wurde dieser Beweisantrag von der Richterin ebenfalls ohne Begründung abgelehnt. Damit hat das Gericht, die Sachkenntnisse des Bundesinnenministeriums dem Bayerischen Verfassungsschutz untergeordnet.

 

Weitere Tatsachen und Beweise ignorierte die Richterin des Amtsgericht Augsburg und verurteilt die 24-Jährige aramäische Aktivistin der Revolutionäre Suryoye zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro. Das Urteil wurde von der Richtern damit begründet, dass die aramäische Aktivistin als „Revolutionäre Suryoye“ ein Solidaritätskonzert der sozialistischen Musikband Grup Yorum, welches 2013 in Syrien stattgefunden hat, auf Facebook veröffentlichte und dass damit eine sogenannte Sympathie für die DHKP-C nachgewiesen wäre. Die aramäische Aktivistin und ihr Rechtsanwalt Mathes Breuer haben das Urteil nicht akzeptiert und sind in Berufung gegangen.