Krisenmanagement

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Mehrwertsteuersenkung - wer hat was davon?

Bei der gestern präsentierten Verabschiedung des ersten Teils des Konjunkturpakets im Regierungskabinett gaben sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerst zuversichtlich.

Von hk

"Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft", so Scholz wörtlich. Herzstück des ersten Schritts sei die auf ein halbes Jahr befristete Mehrwertsteuersenkung.

"Zuversicht" hat Grenzen

Ob die am 1. Juli in Kraft tretende Steuerentlastung in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro auch beim Verbraucher in Form gesunkener Preise ankomme, wollte keiner der beiden garantieren.

 

Kein Wunder: für viele Unternehmen ist der finanzielle Aufwand größer, wenn sie für nur ein halbes Jahr neue Preisauszeichnungen drucken lassen müssten. Auch der bei der Kasse einzutippende Rabattabzug als Alternative ist für viele kein praktikabler Weg. Es ist also schon jetzt klar, dass die Mehrwertsteuersenkung vor allem die Profite der Konzerne mehren wird.

Lichtblick der "Süddeutschen"

Die beiden Spitzenminister zeichnen sich in ihrem Hoffnungsschimmer durch zweierlei Ignoranz aus: Sie leugnen die Gesetzmäßigkeiten von Wirtschaftskrisen im Kapitalismus und sie ignorieren die Besonderheit, dass Deutschland am meisten durch den hohen Exportanteil vom Weltmarkt abhängig ist.

 

Vor paar Tagen verwendete die Süddeutsche Zeitung dafür den Begriff "Achillesferse". Genauso qualifizierte bereits Mitte der 1970er Jahre die MLPD in ihrem theoretischen Organ REVOLUTIONÄRER WEG die hohe Anfälligkeit der bundesdeutschen Wirtschaft.