Bildungspolitik

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Eine Million in finanzieller Not – Studenten protestieren

Am Montag, 8. Juni, gab es bundesweit dezentrale Studentenproteste. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) steht mit ihrem sogenannten Nothilfefonds in der Kritik.

Von Verbandsleitung REBELL

Während die Lufthansa neun Milliarden Euro vom Staat erhält, werden die Studenten mit den Problemen weitgehend alleine gelassen.


In Deutschland gibt es fast drei Millionen Studenten. Die Mehrheit finanziert ihr Studium durch Jobs in der Gastronomie oder im Einzelhandel. Jetzt, in der Weltwirtschafts-, Finanz- und Coronakrise, sind sie mit die Ersten, die entlassen wurden. Ansprüche auf staatliche Hilfen wie Bafög haben nur etwa 12 Prozent der Studierenden.

 

Rund eine Million von ihnen sind in den letzten Monaten in finanzielle Not geraten. Viele können sich die oft völlig überhöhten Mieten in den Unistädten nicht mehr leisten oder mussten gleich ganz ihr Studium abbrechen. Nur dann haben sie nämlich einen Anspruch auf Hartz IV.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Karliczek kündigt nun ein Programm an, dass allerdings der Masse der Betroffenen kaum helfen wird. Jonas Neubürger von den Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) sagt dazu: „Als einzige rückzahlungsfreie Hilfe bietet Frau Karliczek einen Nothilfefonds an, der nur bei Menschen greift, die weniger als 500 Euro auf dem Konto haben. Diese bekommen dann nur bis zu 500 Euro. Das heißt im Klartext: Wer genug Geld auf dem Konto hat, um Miete und Krankenversicherung zu bezahlen, bekommt keine Hilfe. Davon sind dann aber weder Lebensmittel- noch sonstige Ausgaben gedeckt.“

 

Selbst dieses unzureichende Programm gilt nur von Juni bis August. Als wäre die Weltwirtschafts- und Finanzkrise dann vorbei. Ansonsten wirbt Karliczek dafür, sich eben zu verschulden. Damit wäre das Problem aber lediglich in die Zukunft verlagert und wurde die Studenten zusätzlich in Abhängigkeit von Kreditinstituten bringen. Diese Ministerin ist nicht mehr zu tragen und muss zurücktreten!

Zentrale Demo am 20. Juni geplant

REBELL und MLPD fordern:

- Erhöhung des BaföG-Grundbetrags auf 500 Euro, Ausweitung der Ausbildungsförderung und Verlängerung um mindestens ein Semester!
- Voller Lohnausgleich und Wiedereinstellung der Studenten in ihre Nebenjobs!
- Staatliche Soforthilfe für alle Studierenden, deren Einkommen aufgrund Corona-Krise ausbleibt!

 

Für den 20. Juni haben Studierendenvertretungen eine zentrale Demo in Berlin angekündigt. Der REBELL unterstützt die Proteste – Rebellion ist gerechtfertigt!