Bundesregierung

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Höhere Rundfunkgebühren mitten in der Coronakrise beschlossen

Die Ministerpräsidenten hatten im März beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag, der die Haupteinnahmequelle für "ARD", "ZDF" und "Deutschlandradio" ist, erstmals seit 2009 wieder steigen soll

Von wr

 Sachsen-Anhalt hatte sich als einziges Bundesland enthalten. Ausgerechnet auf dem bisherigen Höhepunkt der Corona-Krise! Laut Beschluss soll die Bundesregierung im Juni zustimmen, den Rundfunkbeitrag für jeden Haushalt von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab 1. Januar zu erhöhen. Das seien ja nur lächerliche 10 Euro pro Jahr!? Für viele Haushalte und Alleinerziehende ist das nicht lächerlich.

Das zeigt zum einen die Heuchelei von Bundesregierung und führenden Ministerpräsidenten vor den Fernsehkameras, man werde alles tun, um das Leben der Menschen möglichst zu erleichtern. Zum anderen beweist das, dass sie geplant haben die Krisenlasten durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Corona-Krise voll auf die Massen abzuwälzen.

Erst jetzt versuchen sie durch kleine Zugeständnisse den Kritiken an den Konjunkturprogrammen die Spitze zu nehmen. Deshalb wollen wohl auch einige Bundestagsabgeordnete nächste Woche im Bundestag die Aussetzung der Erhöhung beantragen. Statt zeitweilige Aussetzung fordern wir keine Erhöhung der Rundfunkgebühren! Die MLPD tritt in ihrem Programm für flächendeckenden freien Zugang der Bevölkerung zu allen Tele- und Internetkommunikationsmitteln unabhängig vom Einkommen und Aufenthaltsstatus ein. Das schließt auch die kostenlose Nutzung von Radio und Fernsehen ein!