Jubelarien über das Konjunkturpaket - vom Winde verweht …

Inzwischen beginnt sich der Wind zu drehen. Dem SPD–Chef Norbert Walter-Borjans bläst er schon schärfer ins Gesicht. Unmut gibt es von Gewerkschaften und den Arbeiterinnen und Arbeitern, die nachrechnen. Die Augsburger Allgemeine vom Freitag will von ihm wissen, „ob die SPD ihr Herz für die Beschäftigten verloren habe...“. Was soll er sagen? Die SPD hat dies als Monopolpartei schon lange verloren.

Auch aus der Ecke der Monopole kommt Kritik. Weil die ihrer Meinung nach den Hals nicht voll genug bekommen haben. In deren Namen tragen das rechte Betriebsratsspitzen vor. Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris von der zum VW-Konzern gehörenden MAN bemängelt, zu wenig für die Automobilindustrie rausgeholt zu haben. Die Verhinderung einer Autokaufprämie auch für Verbrenner sei eine „industriepolitische Geisterfahrt“, die „Arbeitsplätze gefährde“. Klar, es geht bei dem nie um den Profit!? Allerdings trug die SPD mit ihrem "Nein" tatsächlich dem wachsenden Misstrauen der Massen in solche Krisenprogramme Rechnung. Bei allen in der Vergangenheit aufgelegten Konjunkturprogrammen blieben im Endeffekt ihre Interessen immer auf der Strecke.

Man kann Norbert Walter-Borjans mal zustimmen, wenn er seinen Kritikern entgegen hält: „Es kann aber nicht sein, dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat.“ Da hat er ausnahmsweise mal recht, denn der heutige Staat ist schließlich Sachverwalter des gesamten allein herrschenden Finanzkapitals und nicht nur der Automonopole. Aber auch die dürfen sich nicht beschweren, so Walter-Borjans: „Auch die Autoindustrie profitiere "massiv" von der im Konjunkturpaket beschlossenen Förderung von Forschung und Entwicklung, betonte er. "Da werden Milliarden investiert." Das Dilemma der SPD: Wer den Spagat versucht, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten zu versöhnen, den wird es früher oder später zerreißen.