Polizeigewalt

Polizeigewalt

Keine Kriminalisierung der Rebellion gegen Rassismus!

Weltweit sind Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen und haben ihre Trauer, Wut und Empörung über den rassistischen Mord an George Floyd durch die US-Polizei ausgedrückt. Auch in Hamburg kamen statt der genehmigten 825 Menschen für zwei Kundgebungen am Sonnabend, 6. Juni, 14.000 Menschen in die Innenstadt. Überwiegend waren es Jugendliche und viele gehören zur schwarzen Community.

Pressemitteilung der MLPD Hamburg-West

Die friedlichen Kundgebungen fanden mit Redebeiträgen, Hunderten selbst gemalten Schildern und unter Rufen von Protestlosungen und Forderungen statt. Die meisten Demonstranten trugen Mundschutz und versuchen, Abstand zu halten, was bei der Menge nicht immer möglich war. Ließ die Polizei die Demonstranten zunächst noch - wegen der „Verhältnismäßigkeit“ gewähren, wendete sich das Blatt ab 18 Uhr. Die Polizei, die sich vor der Kundgebung noch per Twitter solidarisch gegen Rassismus geäußert hatte, ging nun massiv und mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Jugendliche vor … Die Polizei nahm willkürlich 36 Menschen in Gewahrsam, weitere elf wurden festgenommen ...

 

Aber Polizeipräsident Meyer weist jegliche Kritik am Einsatz der Polizei zurück. Sie seien „behutsam und verhältnismäßig“ vorgegangen.¹ Da Bilder und Berichte das Gegenteil beweisen, wird jetzt in den Medien den Demonstranten die Schuld gegeben, „sie würden durch Massendemonstrationen den Corona-Schutz aufs Spiel setzen“ ... Bei der Bürgerkriegsübung am Hauptbahnhof hat die Polizei die Leute dicht an dicht an die Wand gestellt! Wer setzt denn da den Corona-Schutz aufs Spiel?...

 

Gerade jetzt in der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die durch die Corona-Pandemie massiv verschärft wird, bekommen die Herrschenden Angst vor der möglichen Revolutionierung der Massen.

 

Kampf gegen Rassismus, Antikommunismus und der Militarisierung von Staat und Gesellschaft!

Gesundheitsschutz ja – undemokratische Notstandsmaßnahmen – nein!

 

Anmerkung der Rote Fahne Redaktion

Die MLPD kritisiert, dass bei einigen Demonstrationen am letzten Wochenende gegen den nötigen Gesundheitsschutz vor Corona verstoßen worden ist. Maßnahmen, wie das Tragen von Mund-Nasen-Masken und das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern, sind nach wie vor nötig und auch richtig. Die MLPD hat von Anfang an genauso konsequent für das Demonstrationsrecht unter Corona-Bedingungen gekämpft, wie um die genaue Einhaltung der nötigen Gesundheitsschutzmaßnahmen. Nur so waren Erfolge, wie der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse auf der Straße und der 8. Mai als Tag gegen Faschismus und Krieg in der Öffentlichkeit möglich, ohne dass die Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefährdet, oder der Polizei ein Vorwand  zum Eingreifen gegeben wurde. Das rechtfertigt allerdings keinesfalls das brutale Vorgehen der Hamburger Polizei gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten, mit denen sich die MLPD natürlich solidarisiert.