Gib Antikommunismus keine Chance!

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„Linker Antisemitismus“ - ein reaktionärer Kampfbegriff

Die Demagogie über einen angeblich „linken Antisemitismus“ hat durch Beschlüsse des deutschen Bundestages vom 5. Mai 2019 und der Hochschulrektorenkonferenz vom 19. November 2019 staatliche Weihe erhalten. Er ist eine neue Variante des staatlich ausgerichteten Antikommunismus. Dagegen formiert sich breiter Protest an Hochschulen, in Wissenschaft und Kultur.

Von ck
„Linker Antisemitismus“ - ein reaktionärer Kampfbegriff
(rf-grafik)

Aktueller Anlass für den Protest gegen angeblich "linken Antisemitismus" ist die Ausladung des afrikanischen antikolonialistischen und humanistischen Denkers Prof. Achille Mbembe als Sprecher der Ruhrtriennale wegen seiner Kritik an Israel.

 

Akademiker aus dem In- und Ausland haben am 1. Mai einen Aufruf „Solidarität mit Achille Mbembe“ veröffentlicht. Sie schreiben unter anderem: „… lehnen wir diese Art von Kampagnen ab, die Personen, die als politische Gegner ausgemacht wurden, ohne Beweise, unter Zuhilfenahme manipulativ verzerrter Zitate und Inhalte desavouieren sollen. Ebenso lehnen wir die missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusbegriffs ab.“¹

 

Schon am 30. April haben jüdische Akademiker und Künstler Innenminister Horst Seehofer aufgefordert, den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, abzuberufen.² Dieser betrieb maßgeblich die Ausladung von Achille Mbembe und ist ein Drahtzieher der Demagogie vom „linken Antisemitismus“. Im Brief an Seehofer wird ausgeführt, dass gerade jetzt „eine freie und kritische Rede in Israel notwendiger denn je“ ist. Denn durch die von der neuen Regierung geplanten Annexionen werde „ein Apartheidsstaat in Israel-Palästina entstehen“. Klein versuche, solche Kritik zu verhindern. Damit habe er "dem dringenden Kampf gegen echten Antisemitismus einen schlechten Dienst erwiesen" und "der akademischen Freiheit geschadet".

 

Das ehemalige Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Rolf Verleger, und der Philosoph Georg Meggle protestieren in einer Petition³ an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) „dagegen, dass sich die HRK anmaßt, für unsere Hochschulen überhaupt verbindliche Sprachregeln verordnen zu können; und wir protestieren gegen die mit der „IHRA-Definition“⁴ einhergehenden konkreten Restriktionen (zum Beispiel Veranstaltungsverbote), die schon jetzt gegen ein öffentliches Nachdenken über die ... Jahre währende Besatzungspolitik Israels angewendet werden - ein Nachdenken, das sich am Völkerrecht und an den universellen Menschenrechten orientiert.“

 

In einem aktuellen Brief zur Ausladung von Achille Mbembe schreibt Rolf Verleger: „Diese Diskussion gibt einen Vorgeschmack darauf, wie es in Zukunft an unseren Hochschulen zugehen wird, wenn die HRK-Resolution zum Antisemitismus befolgt wird, gegen die wir uns hier wenden.“

 

Eine weitere Online-Petition von Prof. Dr. Christian Jooß fordert „die freie politische Betätigung an Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage“ und ebenso „die Rücknahme des HRK Beschlusses“.⁵

 

Die Verweigerung bürgerlich demokratischer Grundrechte zielt vor allem auf die Unterdrückung revolutionärer Kräfte an Hochschulen. Dies wird durch „antideutsche“ Kreise vorangetrieben, die mit Unterstützung von Hochschulrektoren die MLPD als „antisemitisch“ diffamieren. Angesichts dessen, dass sich die große Mehrzahl der Studierenden links positioniert und  eine wachsende Offenheit gegenüber der MLPD offensichtlich ist, richtet sich der Antikommunismus genau dagegen, dass wachsende Kapitalismuskritik und wissenschaftlicher Sozialismus zusammenkommen.

 

In der Petition von Prof. Dr. Christian Jooß wird daher ausgeführt: „Man kann über den Kommunismus verschiedener Meinung sein. Nicht zu akzeptieren ist die antikommunistische Diffamierung fortschrittlicher und kommunistischer Persönlichkeiten bzw. Organisationen als 'antisemitisch'. Die Demagogie vom angeblich 'linken Antisemitismus' kommt von rechts und konterkariert den Kampf gegen den Antisemitismus. Sie zielt auf den Abbau demokratischer Rechte und auf Spaltung des Antifaschismus. Sie fördert mit der Rechtfertigung geistiger und staatlicher Repression den Boden für Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg.“

 

Hier geht es zur Petition von Prof. Dr. Christian Jooß "Freie politische Betätigung an Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage"